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03. August 2021 | FPÖ, Gesundheit

Impfung hält nicht, was die Regierung versprochen hat

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl fordert Fünf-Punkte-Garantieerklärung vom Kanzler gegen Impfzwang.

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl fordert Fünf-Punkte-Garantieerklärung vom Kanzler gegen Impfzwang.

Foto: FPÖ

„Die Impfung schützt nicht vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus, und auch beim sogenannten ‚Fremdschutz‘ hält die Impfung nicht, was die Regierung versprochen hat – auch geimpfte Menschen können das Virus weitergeben. ‚Schütz dich und schütz die anderen‘ – diese ‚Argumentationslinie‘ der Regierung löst sich in Luft auf. Ich fordere daher ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz auf, ein für allemal klarzustellen, dass es in Österreich keinen wie auch immer gearteten Impfzwang – auch nicht indirekt – für wen auch immer geben wird. Ob sich jemand gegen Corona impfen lässt oder nicht, ist und bleibt nämlich eine höchstpersönliche Entscheidung“, sagte heute, Dienstag, der freiheitliche Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl.

Repressalien gegen Ungeimpfte einstellen

Konkret forderte Kickl den Bundeskanzler daher auf, eine „Fünf-Punkte-Garantierklärung“ zum Schutz der Nicht-Corona-Geimpften in Österreich abzugeben: „Erstens darf es keine generelle Corona-Impfpflicht in Österreich geben und keine wie auch immer gearteten Repressalien gegen Ungeimpfte. Zweitens – hier ist die gesamte Bundesregierung gefordert – darf es keinen Impfzwang im beziehungsweise für den Bundesdienst geben und ebenfalls keine wie auch immer gearteten Repressalien gegen Ungeimpfte. Das gilt auch für alle nachgeordneten Dienststellen und ausgegliederten Unternehmen. Drittens hat Kurz klarzustellen, dass in der Privatwirtschaft keine Diskriminierung von nicht geimpften Menschen erfolgen darf. Und wenn das Gros der Landeshauptleute schon eine bundeseinheitliche Regelung in Zusammenhang mit der Diskussion um eine Impfpflicht will, dann kann es nur eine Regelung für den Landesdienst und die Gemeinden – ebenfalls inklusive nachgeordneter Dienststellen und ausgegliederter Unternehmen – geben: der Verzicht auf einen Impfzwang und der Verzicht auf eine Schlechterstellung Nicht-Geimpfter. Auch das hat Kurz unmissverständlich klarzustellen und daher Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit ihrem Impf-Regime in Niederösterreich zurückzupfeifen. Fünftens dürfen auch und vor allem Kinder und Jugendliche keinem Impfzwang oder Repressalien ausgesetzt werden“, erläuterte Kickl.

Grundrecht umfasst auch Corona-Impfung

„Es reicht! Der Druck, der auf ungeimpfte Menschen in Österreich ausgeübt wird, ist eine Zumutung und gesundheitspolitisch durch nichts zu rechtfertigen. Jeder Bürger hat das Recht, frei entscheiden zu können, welcher medizinischen Behandlung er sich unterzieht, oder auch nicht. Das ist ein Grundrecht , und das umfasst auch die Corona-Impfung“, so Kickl.


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