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07. Jänner 2022 | Impfzwang

Impfzwang-Chaos: Das ist die nächste Bankrotterklärung für diese Bundesregierung

EDV-Schwierigkeiten bei ELGA GmbH werden den Impfzwang wohl endgültig verhindern

Positiv überrascht zeigt sich die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch über die nun offenbar geplatzte Einführung des Impfzwangs per 1. Februar 2022. Die für diese Maßnahme operativ maßgebliche ELGA GmbH hat in einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf bestätigt, dass sie „für die technische Umsetzung der Impfpflicht über das nationale Impfregister mindestens bis 1. April 2022 benötigen“ werde. „Diese Bundesregierung beherrscht nicht einmal die grundlegenden Dinge. Da wird seit Monaten vom Impfzwang ab Februar geredet – mit all jenen, die diese Maßnahme operativ umsetzen müssen, wird aber im Vorfeld offenbar nicht gesprochen. Das ist einfach nur eine Bankrotterklärung dieser Bundesregierung. Ein Rücktritt ist unumgänglich.“

Scheitern an der EDV

Es ist erfreulich, dass das Impf-Zwangsregime nun einen starken Dämpfer bekommen hat – wenn auch „nur“ durch technische Probleme. Belakowitsch: „Allen Argumenten, die gegen den Impfzwang sprechen, hat die Regierung in ihrer Scheuklappen-Mentalität ohnehin keine Beachtung geschenkt. Nun scheitert Schwarz-Grün an der EDV – das erinnert an den Flop der ÖVP-Ministerin Schramböck mit ihrem ‚Kaufhaus Österreich‘, das zwar über 1,2 Millionen Euro gekostet, den heimischen Online-Handel aber keinen Meter nach vorne gebracht hat.“

Für die ungeimpften Menschen in Österreich ist die Nachricht trotzdem positiv, so die FPÖ-Sozialsprecherin: „Wir haben immer gesagt, dass dieser Impfzwang juristisch und medizinisch nicht vertretbar ist. Angesichts der ansteckenderen, aber in ihren Auswirkungen wesentlich harmloseren Omikron-Variante, ist es noch sinnloser, den Impfzwang auf 1. April 2022 zu verschieben, denn bis dahin wird die Durchseuchung der Bevölkerung bereits stattgefunden haben.“


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