Durch die geplante Novellierung der Wiener Bauordnung hebelt die rot-grüne Stadtregierung die Rechte der Wienerinnen und Wiener beinhart aus. Laut dem vorliegenden Gesetzentwurf, der nach den Plänen von Rot-Grün am 18. März beschlossen werden soll, dürfen in Zukunft Containerdörfer und Barackenlager ohne behördliche Bewilligung und im gesamten Stadtgebiet errichtet werden, kritisiert FPÖ-Wien Bautensprecher, Mag (FH) Alexander Pawkowicz und betont gleichzeitig, dass Einsprüche von Nachbarn, den Bezirksparlamenten oder von Bürgerinitiativen dann grundsätzlich unzulässig sind.
Im Extremfall stehen diese Barackenlager laut dem Gesetzesentwurf bis zu 15 Jahre. „Es ist beinahe unvorstellbar, dass diese Barracken im gesamten Stadtgebiet wie Plätzen, Parks oder der Donauinsel dadurch erlaubt sein werden“, macht Pawkowicz auf das Ausmaß dieses Gesetzes aufmerksam. Der freiheitliche Vizebürgermeister Johann Gudenus hat bereits angekündigt, das Gesetz durch den Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen.
Kommt auch eine Leerstandabgabe?
Doch nicht allein die Bautennovelle ist zu kritisieren, auch die geplante Leerstandsabgabe – eine Strafzahlung für Eigentümer, die ihre Wohnungen nicht vermieten wollen. „Wir steuern massiv in Richtung Wohnraumbeschlagnahmung, wie es Rot-Grün in Hamburg im Oktober 2015 bereits durchgesetzt hat“, warnt Gudenus, der eine klare Benachteiligung der heimischen Bevölkerung gegenüber sogenannter Flüchtlinge sieht.
