„Die Preistreiber Energie und Treibstoffe, aber auch Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs treiben Österreichs Inflationsrate immer weiter nach oben. Während es die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler in ihrem Ministerium schön warm hat, kehrt bei immer mehr Österreichern die Eiszeit in den Wohnzimmern ein“, so heute, Mittwoch, die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in einer ersten Reaktion.
Regierung tut nichts gegen Kostenexplosion
Mit 5,1 Prozent sei die Inflationsrate die höchste seit November 1984, so eine Schnellstudie der Statistik Austria. Damit sei der ohnehin schon hohe Wert des vergangenen Dezember mit 4,3 Prozent noch übertroffen worden. „ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und seine grüne 'Steuerkeule' Gewessler hingegen setzen aus ihren warmen Stuben nur Alibi-Aktionen, denn eine Einmalvergeltung über einen 'Energiekostenausgleich' von 150 Euro ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Erhöhungen der GIS- und Rezeptgebühren sind in diesem Zusammenhang eine zusätzliche zynische Verhöhnung der Bürger“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin.
"Ökoasoziale" Steuerreform verschärft Lage noch
„Viele Österreicher kämpfen bereits seit Längerem mit den steigenden Energiekosten und können sich eine warme Wohnung schon nicht mehr leisten. Das ist eine Schande für unser Land, verschärft wird das alles noch mit einer 'ökoasozialen' Steuerreform. Wir Freiheitlichen haben uns schon längst dieses Themas angenommen und Anträge im Parlament eingebracht, die unter anderem eine Preisbremse in einem Warenkorb für Produkte und Dienstleistungen wie etwa Lebensmittel, Hygieneartikel, Mieten, Heizkosten, Sprit, Fahrtkosten im öffentlichen Verkehr usw. beinhaltet. Bei einem Übersteigen eines Grenzwertes könnte so der grüne Konsumentenschutzminister eine Deckelung einführen. So fordern wir auch eine merkliche Steuersenkung auf Treibstoffe und Grundnahrungsmittel. Aber auch die Länder sind gefordert, denn diese sollten auf ihre öffentlichen Energielieferanten einwirken, um die Preise einzufrieren“, erklärte Belakowitsch, die auch vorschlägt, Strom und Gas temporär von der Umsatzsteuer zu befreien.
