„Die explodierenden Preise seit Beginn der Corona-Pandemie gehen vor allem zu Lasten von Menschen mit kleineren Einkommen, die große Schwierigkeiten haben werden, ihre Mieten, Lebensmittel und Energierechnungen zu zahlen. Das besorgniserregende Zehnjahres-Hoch der Inflation schwächt die Kaufkraft und frisst sämtliches Erspartes auf. Profiteure dieser Situation sind professionelle Anleger, die ihr Geld frühzeitig in Sicherheit gebracht haben. Allen anderen droht nun ein finanzielles Fiasko“, so der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer im Zuge der heutigen Nationalratssitzung.
Preissteigerungen um 42 Prozent in nur einem Jahr
Da ein Ende des Preisanstiegs nicht zu erwarten sei und vor allem private Haushalte dem zunehmenden Inflationsdruck – aufgrund steigender Energie- und Lebensmittelkosten – nicht mehr lange standhalten werden können, forderte die FPÖ ein Maßnahmenpaket für Preismonitoring und Inflationsstopp in Covid-19-Zeiten. „Wir laufen Gefahr, dass einige Wenige, die sich bereits mit den Marktmechanismen vertraut gemacht haben, ihre Stellung ausnutzen und monopolartig beginnen, Endverbraucherpreise zu diktieren. Allein der Preis für Diesel ist in nur einem Jahr um fast 42 Prozent gestiegen – in vielen anderen Bereichen sieht es nicht viel besser aus. Unsere Bürger sind keine Melkkühe für Marktspekulanten, weshalb wir einen sofortigen Maßnahmenmix zum Inflationsstopp fordern. Der Ausschuss für Konsumentenschutz soll zukünftig die Kontrollfunktion für ausgewählte Güter übernehmen, deren Preise in einem bestimmten Zeitraum nicht erhöht werden dürfen“, sagte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
FPÖ-Antrag von Regierungsparteien abgeblockt
„Mit Hilfe der Statistik Austria sollen diese Güter in einem Covid-19-Warenkorb abgebildet und beobachtet werden. Ergeben sich hier grobe Abweichungen bei einzelnen Endverbraucherpreisen – das heißt über zehn Prozent – müssen der Konsumentenschutzausschuss und dann auch der Nationalrat damit befasst werden, um in weiterer Folge einen Preisstopp für eine gewisse Zeit zu veranlassen. Die Einführung einer Treibstoffpreisdeckelung in Form einer Abgabenreduktion auf Treibstoff wäre ebenfalls in diesem Maßnahmenpaket beinhaltet“, erklärte Angerer, der einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbrachte, der jedoch keine Unterstützung von den Regierungsparteien erhielt.
