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15. Jänner 2019 | Frauenpolitik, Inneres

Innenminister Herbert Kickl setzt Maßnahmen gegen eskalierende Frauenmorde

Eigene "Screening-Gruppe" aus Fachleuten soll Täter, Taten und Opfer analysieren - bessere Vernetzung damit befasster Institutionen - Strafverschärfung für Sexual- und Gewaltverbrecher.

Innenminister Herbert Kickl kündigt Maßnahmen gegen die eskalierenden Frauenmorde in Österreich an- vor allem Täter mit Stichwaffen sind ein Problem.

Foto: Werner Grotte

Nach den immer häufiger werdenden Frauenmorden in jüngster Zeit - heuer starben bereits vier Frauen durch Messerattacken - kündigt Innenminister Herbert Kickl die Gründung einer eigenen "Screening-Gruppe" an. Die Gruppe soll Mordfälle, die seit 1. Jänner 2018 verübt wurden und als Beziehungstat eingestuft werden, aufrollen, screenen und analysieren. In den Fokus gefasst werden sollen etwa die Vorgeschichte des Täters, die Opfer-Täter-Beziehung und Opfer-Täter-Charakteristika. Auch die bessere Vernetzung verschiedener Stellen - etwa Opferschutzeinrichtungen und Haftanstalten - ist geplant, falls sich Täter in der Haft radikalisieren. „Die Morde an Frauen in den vergangenen Tagen und Wochen haben gezeigt, dass wir akuten Handlungsbedarf in diesem Bereich haben“, erklärte der Innenminister heute, Dienstag.

Stichwaffen sind großes Problem geworden

Analysiert werden soll auch, wie die Taten verübt wurden. Tätergruppen, die etwa Hieb- oder Stichwaffen besonders häufig verwenden, sollen im Sinne der Prävention identifiziert werden, so der Innenminister. Die jüngsten Vorfälle würden zeigen, dass die Verwendung solcher Waffen "ein großes Problem“ darstelle, betonte Kickl. Die "Screening-Gruppe" soll sich aus Fachleuten von Polizei, Innenministerium, Justiz, Profiling/Psychologie, Opferschutz und dem Austrian Center for Law Enforcement Sciences (ALES) zusammensetzen. Außerdem soll mit internationalen Einrichtungen Kontakt aufgenommen werden.

Ergänzung zur "Taskforce Strafrecht"

Als Leiter der Gruppe ist der Direktor des Bundeskriminalamtes, Franz Lang, vorgesehen. Die Gruppe verstehe sich dem Innenminister zufolge als Ergänzung zur "Taskforce Strafrecht" unter Staatssekretärin Karoline Edtstadler. Kickl erwarte sich rasch Ergebnisse und eine präventive Strafverschärfung für Sexual- und Gewaltverbrecher von der Taskforce.

Dritte Nationalratspräsidentin erschüttert

Entsetzt zeigte sich auch die Dritte Präsidentin des Nationalrates, Anneliese Kitzmüller, dass innerhalb weniger Tage nun die vierte Frau das Opfer eines Gewaltverbrechens mit tödlichem Ausgang wurde. „Mord ist das schlimmste Verbrechen - selbstverständlich unabhängig vom Geschlecht des Opfers. Dennoch erschüttern mich die Meldungen dieses erst so jungen Jahres über die grausamen Morde an vier Frauen besonders“, stellte Kitzmüller heute, Dienstag, fest.

Gegen jede Form zwischenmenschlicher Gewalt

„Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich gegen jede Form zwischenmenschlicher Gewalt zu erheben. Leider sind es aber besonders die Frauen, die Opfer von Gewalt sind; bis hin – wie in diesen tragischen Fällen – zu Mord. Daher richte ich auch meinen Appell an alle im Hohen Haus vertretenen Parteien, bei den Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen an einem Strang zu ziehen. Es ist völlig gleich, welchen Hintergrund eine Tat hat; in unserer Gesellschaft darf es hierfür keinerlei Akzeptanz geben!“, betonte Kitzmüller.

Jeder Einzelne soll Verantwortung wahrnehmen

„Mein Appell richtet sich aber nicht ‚nur‘ an die Politik. Jeder ist dazu aufgerufen einzugreifen, wenn Frauen von Gewalt bedroht oder gar schon Opfer geworden sind. Was eine funktionierende Gesellschaft letztendlich zusammenhält – sei es im Sozialwesen, sei es im Pensionswesen – ist die gegenseitige Wahrnehmung von Verantwortung. Es ist der Erfolg unserer politischen Ordnung, dass jeder Bürger die Freiheit hat, sowohl für sich als auch die andere Verantwortung zu übernehmen“, erklärte die Dritte Präsidentin des Nationalrates.


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