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07. Februar 2018

Innenminister Kickl kündigt härtere Asylpolitik an

Herbert Kickl besuchte sein Heimatbundesland Kärnten und kündigt unter anderem eine neue österreichische Verordnung für sichere Herkunftsländer an.

Der freiheitliche Innenminister Herbert Kickl war heute zu Besuch in seinem Heimatbundesland Kärnten und hat zahlreiche Maßnahmen präsentiert. Um den Klagenfurter Hauptbahnhof sicherer zu machen, wird es täglich im Zeitraum von 6 bis 22 Uhr vier Polizeibeamte geben, die als Fixposten vor Ort präsent sein werden. Weiters wird die Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften der ÖBB intensiviert. Außerdem sind Schwerpunktaktionen von Beamten in Zivil geplant, um das Drogenproblem durch slowenische Suchtgiftkuriere, aber auch durch Asylwerber in den Griff zu bekommen.

Effizientere Asylpolitik

Zu sprechen kam Kickl auch auf die Asylpolitik. Mittlerweile seien nur mehr 60.000 Flüchtlinge sind derzeit in der Grundversorgung. Der Innenminister will diese Zahl weiter reduzieren, indem die Verfahrensdauer weiter reduziert und negative Asylbescheide rascher zu einer Rückführung des Asylwerbers in sein Heimatland führen. Auch die Liste der sicheren Herkunftsländer wird um ein weiteres Land, nämlich die Ukraine, erweitert werden. Die Ukraine liege derzeit noch unter den "Top zehn" der Herkunftsländer bei den Asylanträgen, so der Innenminister.

Zudem kritisierte Kickl, dass 75 Prozent aller bereits abgelehnten Asylwerber in Berufung gehen. Ihnen würden durch Anwälte falsche Hoffnungen geweckt. Auch soll bei positiven Asylbescheiden frühzeitiger kontrolliert werden, ob der Fluchtgrund noch bestehe. Etwa nach ein oder zwei Jahren. Dem Missbrauch, dass Flüchtlinge in ihr Heimatland auf Urlaub fahren, wird Kickl entgegentreten.


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