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09. April 2019 | Asyl, Europäische Union

Innenminister Kickl schlägt Alarm: Neue Flüchtlingskrise droht!

In einem Brief an die EU fordert Innenminister Kickl gemeinsame Reaktionen auf die besorgniserrengenden Ereignisse in Griechenland und die massiv ansteigenden Zahlen Illegaler entlang der Balkanroute.

Österreichs Innenminister Herbert Kickl schlägt Alarm: Aufgrund jüngster Aufgriffs-Zahlen und der aktuellen Lage entlang der östlichen Mittelmeer- und der Balkan-Route stehe eine größere Wanderbewegung illegaler Migranten bevor, warnt Kickl in einem Brief an die EU und fordert entsprechend koordinierte Maßnahmen ein. Alleine in Griechenland würden 60.000 Illegale auf die Weiterreise nach Mitteleuropa warnen, in Umlauf gebrachte Gerüchte einer Grenzöffnung nach Nordmazedonien hätten die Lage in den letzten Tagen akut verschärft. Die Sicherheitskräfte könnten die Situation nur noch mit Einsatz von Tränengas und Pfefferspray unter Kontrolle halten.

Schreiben an zuständige EU-Komissare

Kickl ruft die Adressaten seines Schreibens - die EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos (Migration), Johannes Hahn (Nachbarschaftspolitik) sowie Günther Oettinger (Haushalt) - dazu auf, „unsere jeweiligen Notfallpläne für einen neuen Massenzustrom abzustimmen“. „Besonders wichtig“ ist es dem Innenminister, „zu erfahren, welche Initiativen und Maßnahmen von Seiten der Europäischen Kommission geplant sind“.

Gezielte Falschmeldungen über Grenzöffnung

Tatsächlich sind die Ereignisse rund um das griechische Flüchtlingslager Diavata besorgniserregend. Hunderte Illegale versuchen mit allen Mitteln, zur 60 Kilometer entfernten Grenze nach Nordmazedonien vorzudringen und beschießen Polizisten mit Steinen und Flaschen. Als eine Art Speerspitze werden dabei die eigenen Frauen und Kinder vorgeschickt. Wer das im Internet verbreitete Gerücht, die Grenzen würden geöffnet werden, wenn nur genügend Menschen dorthin wollten, in Umlauf gebracht hat, ist noch nicht klar. Faktum ist, dass es nicht stimmt. Die Grenzen bleiben zu.

10.000 Illegale direkt vor der Hautür der EU

Doch nicht nur in Griechenland ist die Lage prekär. Wie Innenminister Kickl weiter betont, befänden sich auch rund 5.000 Illegale in Serbien und weitere 5.000 in Bosnien-Herzegowina, also direkt vor der Haustür der EU. Zusammen mit den 60.000 in Griechenland wartenden Migranten und 5,6 Millionen syrischen Flüchtlingen im Nahen Osten zeige sich das Potential einer neuen Krise wie 2015/16. Österreich sei jedenfalls „entschlossen, jede gebotene Maßnahme zu setzen, um illegale Migration zu verhindern“, betont der FPÖ-Politiker, der auch „unsere Nachbarstaaten am Westbalkan“ und die Türkei in die Pflicht nimmt, um die „Weiterreise von Flüchtlingen und Migranten zu verhindern“.

EU soll betroffene Länder mehr unterstützen

Kickl fordert vor allem „effektive Rückkehrsysteme, Informationskampagnen und Kapazitätenaufbau in den betroffenen Ländern“, wofür es mehr finanzielle Unterstützung seitens der EU geben müsse. Zur Untermauerung liefert der Innenminister auch aktuelle Zahlen aus dem ersten Quartal dieses Jahres (Stand 31. März):

Massiv gestiegene Aufgriffszahlen

Auf den griechischen Inseln wie Lesbos befinden sich derzeit rund 14.378 Migranten, und ständig landen neue. In allen anderen Staaten entlang der Balkanroute – außer Serbien – seien heuer die Aufgriffszahlen Illegaler stark angestiegen, etwa in Griechenland (7.850 Ankünfte, plus fünf Prozent), in Nordmazedonien (3.380 Aufgriffe, plus 185 Prozent), in Serbien (1.400 Aufgriffe, minus 33 Prozent), in Albanien (1.460 Aufgriffe, plus sechs Prozent), in Bosnien-Herzegowina (3.700 Aufgriffe, plus 183 Prozent), in Ungarn (720 Grenzaufgriffe, plus 31 Prozent) und in Slowenien (1.300 Aufgriffe, plus 120 Prozent).

"Krise abwenden, bevor sie ausbricht"

Wie Kickl betont, wäre es „verantwortungslos, Däumchen zu drehen und zu warten, bis wieder -zigtausende Migranten an der Grenze stehen“. Eine politische Flickschusterei- und Reparatur-Mentalität bringe die EU nicht weiter, sondern nur ein klarer, proaktiver, strategischer Zugang. „Es gilt, eine neue Krise abzuwenden, statt darauf zu warten, bis sie ausbricht“, so der Innenminister.


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