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11. Juni 2018 | Parlament

Innenminister Kickl wehrt Vorwürfe der Opposition in Causa BVT gekonnt ab

Harte Bandagen bei Nationarats-Sondersitzung: "Keine Umfärbeaktion der FPÖ, sondern Ermittlungen in einem Kriminalfall."

Parlamentsdirektion Thomas Topf

Harte Bandagen legte heute, Montag, die Opposition bei der Sondersitzung des Nationalrates zur Causa BVT an den Tag. Vertreter von SPÖ, Neos und Liste Pilz warfen Innenminister Herbert Kickl eine „Gefährdung“ aller Österreicher und Polizisten vor, weil man bei den Hausdurchsuchung beim BVT am 28. Februar äußerst sensible Daten bis hin zu Listen mit Spitzeln und Maulwürfen beschlagnahmt habe, die sich nun in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft fänden und sogar schon ihren Weg in diverse Redaktionsstuben gefunden hätten. Dabei sei es Kickl nur darum gegangen, Ermittlungen gegen Rechtsradikale in der FPÖ bzw. der Polizei zu verhindern und das BVT umzufärben.

"Erschreckender Unsinn"

Es sei „erschreckend, was für ein Unsinn hier verzapft und welche Unwahrheiten hier durcheinander gemischt würden“, konterte Kickl und betonte einmal mehr, dass nicht das Innenministerium, sondern die Staatsanwaltschaft, also die Justiz, die Hausdurchsuchung angeordnet habe und auch für alle Verfahrensschritte bis hin zum Führen der Akte verantwortlich sei.

"Putin hatte kein Problem mit der Sicherheit in Wien"

Auslöser dafür sei eine Anzeige des Innenministeriums gewesen, denn es handle sich hier um einen Kriminalfall, nicht um eine „Umfärbeaktion“. Das Innenministerium habe nach Beschlagnahmung der Akten auch sofort deren Rückgabe gefordert, was auch geschehen sei. Den Vorwurf der Opposition, ausländische Geheimdienste würden mit Österreich aufgrund der „Sicherheitslecks“ nicht mehr zusammenarbeiten, wies Kickl unter Verweis auf den jüngsten Besuch des russischen Präsidenten Vladimir Putin in Wien zurück: „Die Russen hatten offensichtlich kein Problem mit der Sicherheit in Österreich und haben uns sogar gebeten, ein Treffen mit den Amerikanern zu organisieren.“

"Einziges aktuelles Thema der Opposition"

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz ortete „die Causa BVT anscheinend als einziges aktuelles Thema der Opposition“, nicht umsonst habe es nun schon die zweite Nationalratssitzung und diverse Sitzungen in Unterschausschüssen zu der Causa gegeben, ganz abgesehen vom bevorstehenden Untersuchungsausschuss. Dabei gehe es den Verantwortlichen aber nicht um die Sicherheit der Österreicher und der Polizei, sondern um die Sorge, lange selbst nicht mehr auf der Regierungsbank zu sitzen.

Pilz ein "Immunitätsflüchtling" im Parlament

In die gleiche Kerbe schlug der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, Johann Gudenus: Oppasition und Kontrolle müsse man ernst nehmen, was aber hier vorgebracht werde, mache das schwer. Wenn etwa ein Herr Pilz davon spreche, dass hier Leute der Wahrheitspflicht entkommen wollten, er aber selbst einen Tag, bevor er vor der Presse seinen Wiedereinzug in den Nationalrat verkündete, zu „krank“ war, einen Gerichtstermin wahrzunehmen. „Sie sind ein Immunitätsflüchtling wegen ihrer offenen Gerichtsverfahren und schütten den erfolgreichsten Innenminister der zweiten Republik an. Verwechseln sie nicht das Hohe Haus mit einem Therapieplatz für gekränkte Eitelkeit“, erklärte Gudenus in Richtung Peter Pilz.

"Erfoglreichster Innenminister der Zweiten Republik"

Kickl habe ein halbes Jahr gebraucht, um die Fehler der SPÖ-Regierung zu korrigieren. Es gebe nun 4.000 neue Planstellen für die Polizei, 250 Millionen mehr im Budget, es werde gezielt gegen radikale Moslem-Vereine vorgegangen, eine falsche „Willkommenskultur“ in eine „Abschiebekultur“ umgewandelt und zum ersten Mal würden sich auf Kickls Initiative hin die Innenminister der Balkanstaaten zusammentun, um einen Stopp illegaler Einwanderer noch vor den EU-Grenzen zu organisieren, hob Gudenus hervor.


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