„Herbert Kickl hat als Innenminister - auch gegen den Widerstand der ÖVP - einen Paradigmenwechsel in der EU eingeleitet, bis Sebastian Kurz die Regierung platzen ließ. Vor der FPÖ-Regierungsbeteiligung hatte die ÖVP keinerlei Problem damit, dass sich die EU quasi zum Mitschlepper für illegale Migranten gemacht hat. Aus der Erfahrung heraus wissen wir, dass die ÖVP gerade dann, wenn es um die EU geht, gewohnheitsmäßig einknickt“, sagte heute, Freitag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zu den Ankündigungen von Karl Nehammer im Zuge des EU-Innenministerrates. Das Thema der Anlande- beziehungsweise Ausschiffungsplattformen sei im Übrigen nichts Neues.
Klarer strategischer Ansatz erforderlich
Man müsse in der Asylpolitik weg von der Reparatur- und Flickschusterei-Mentalität hin zu einem klaren strategischen Ansatz, forderte Amesbauer: „Es darf in Europa nur noch dann um Asyl angesucht werden, wenn das europäische Ankunftsland tatsächlich das erste sichere Land ist, wenn die Person aus einem Nachbarland stammt. In anderen Worten, die Person muss entweder in einem direkten Nachbarstaat Europas verfolgt sein oder keine realistische Möglichkeit auf Schutz in einem Land, das näher am Herkunftsstaat liegt als die EU, haben", so Amesbauer.
Genfer Flüchtlingskonvention umsetzen
Das entspreche auch der Intention der Genfer Flüchtlingskonvention. Dafür müsse die Hilfe in den Problemzonen ausgebaut werden. Die Asylpolitik habe sich darauf zu konzentrieren, jene Länder und Regionen zu unterstützen, die dem Krisenherd benachbart seien. Amesbauer: „Es braucht die ‚innerkontinentale Fluchtalternative‘. Das bedeutet, Asyl kann es nur noch auf dem Kontinent geben, von dem die Migranten stammen.“ Damit würde den Schleppern das Handwerk gelegt, weil sich niemand mehr in deren lebensgefährliche Boote setzen würde.
Reine Ankündigungspolitik des "Inszenierungsministers"
Nehammer sei jedenfalls ein Paradebeispiel für die Art, wie die ÖVP Politik verstehe, gerade, wenn es um eine ehrliche restriktive Asyl- und Migrationspolitik geht: „Das ist reine Ankündigungspolitik, in den Umsetzungsmodus kann und will die ÖVP gar nicht kommen, nicht gegen Widerstände in der EU und schon gar nicht mit den Grünen. Nehammer ist kein Innen-, er ist ein Inszenierungsminister“, so Amesbauer, der auch daran erinnerte, „dass ÖVP und Grüne gerade das Asylrecht ausgehebelt haben und Illegale ausbilden, statt sie abzuschieben.“
