„Eine der größten Polizeiaktionen der vergangenen Jahre - innerösterreichische beziehungsweise Grenzen zu Deutschland, Italien etc. - ist im Anlaufen“, wusste eine österreichische Tageszeitung bereits im Vorfeld der Regierungs-Pressekonferenz heute, Dienstag, zu berichten. Der stellvertretende FPÖ-Klubobmann und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zeigte sich empört über das Vorgehen der schwarz-grünen Regierung und der Rolle von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer.
"Neue Dimension des Corona-Wahnsinns"
„Das ist eine neue Dimension des Corona-Wahnsinns dieser Regierung. Jetzt etabliert Nehammer Grenz-Schikanen innerhalb Österreichs auf Basis von haarsträubenden Argumenten, die mit Vermutungen und Annahmen untermauert sind. Dass derselbe Innenminister, der jetzt auf Geheiß von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und dem grünen Gesundheitsminister versucht, Tirol vom restlichen Bundesgebiet abzuschotten, nicht in der Lage ist, die österreichischen Außengrenzen effektiv zu schützen, ist dabei eine besondere Chuzpe. Rund 20.000 Asylanträge im Vorjahr belegen, dass hier völlig versagt wurde.“
Bevölkerung entsetzt: "Was kommt als nächstes?"
„ÖVP und Grüne übertrippeln sich täglich selbst mit Maßnahmen, die bis vor Kurzem völlig undenkbar gewesen wären. Die Bevölkerung fragt sich zurecht nach jeder der zahllosen Verlautbarungen mittels Pressekonferenzen: ‚Was kommt als nächstes?‘ Maß und Ziel sind schon lange verlorengegangen. Nun aber so weit zu gehen, innerhalb von Österreich Bewegungseinschränkungen mit einem Mega-Polizeieinsatz durchzudrücken, ist doch völlig verrückt“, erklärte Amesbauer.
