Skip to main content

Inseraten-Skandal rund um Wiener ÖVP-Chef Mahrer muss vollständig aufgeklärt werden!

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Chat-Verläufe belegen Inseraten-Korruption und Medienkauf mit Steuergeld aus dem Innenministerium 2016."

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Inseraten-Skandal rund um Wiener ÖVP-Chef Mahrer muss vollständig aufgeklärt werden!"

Foto: FPÖ

„Der schwarze Korruptions-Sumpf geht immer mehr ins Bodenlose“, sagte heute, Freitag, der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker. Chat-Verläufe würden nämlich belegen, dass der nunmehrige Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer 2016 beim damaligen Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, für Inseratenschaltungen im Magazin „Österreich sicher“ interveniert habe. Als Gegenleistung, so Mahrer in einer Nachricht, gebe es „vollen redaktionellen Einfluss“.

63.000 Euro für BMI-Inserate in nur einer Ausgabe

„Tatsächlich schaltete das ÖVP-geführte Innenministerium unter dem damaligen Ressortchef Wolfgang Sobotka in dieser Zeitschrift Inserate, für eine Ausgabe allein im Jahr 2016 um sagenhafte 63.000 Euro. Sinn oder Mehrwert dieser Schaltungen ist keiner zu erkennen, außer Steuergeld in Richtung dieses Mediums zu pumpen und sich, wie aus der Nachricht Mahrers hervorgeht, den 'redaktionellen Einfluss' zu sichern“, erklärte Hafenecker.

Eklatante Steuergeld-Verschwendung

Diese Inseraten-Schaltungen seien in mehrfacher Hinsicht brisant und müssten genau aufgeklärt werden: „Einerseits handelt es sich hier um eklatante Steuergeld-Verschwendung, was die Frage nach Kickback-Zahlungen und der möglichen Weiterverteilung von Geldern an dubiose ÖVP-Vereinsnetzwerke aufwirft. Immerhin sollten auch Raiffeisen und der Gemeindebund in die 'Kooperation' miteingebunden werden. Darüber hinaus gab es 2017 bereits eine Anfrage des grünen Abgeordneten Albert Steinhauser zu dieser Causa, in deren Beantwortung der damalige ÖVP-Innenminister Sobotka festhielt, dass sein Ministerium keinen redaktionellen Einfluss auf das Magazin nehme. Das war offensichtlich die Unwahrheit“, so der freiheitliche Fraktionsvorsitzende, der sich einen Verbleib Mahrers an der Spitze der Wiener ÖVP nach Veröffentlichung dieser Chats nicht vorstellen kann: „Sich eine Redaktion de facto kaufen zu wollen – und das noch dazu auf Kosten der Steuerzahler –, zeichnet nicht nur ein zutiefst verwerfliches Sittenbild, sondern fördert auch ein Medienverständnis zu Tage, das vom Ungeist des Ständestaates geprägt ist“.


© 2022 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.