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21. Juli 2022 | Asyl

„Interne Dienstanweisung ist fahrlässige Selbstaufgabe und Produkt der ÖVP-Asyl-PR!“

Verantwortungslosigkeit der ÖVP führt zu staatlichem Multiorganversagen in Migrationskrise

„Unter der Verantwortungslosigkeit der ÖVP-Innenminister Nehammer und Karner konnte sich eine Migrationskrise entwickeln, die zahlenmäßig ungebremst auf das Niveau von 2015 hinsteuert. Wenn jetzt sogar noch die administrative Verwaltung der Massenzuwanderung aufgrund der unbeherrschbaren Zahlen an illegalen Grenzübertritten in sich zusammenfällt, ist das ein von der ÖVP politisch dirigiertes staatliches Multiorganversagen“, so reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf aktuelle Medienberichte, wonach es eine interne Dienstanweisung gibt, die den Beamten vorschreibt, Asylwerber nach 48 Stunden auf freien Fuß zu setzen, wenn innerhalb dieser Frist kein Erstgespräch durchgeführt werden kann.

„Die Registrierung von täglich hunderten illegal Eingereisten bringt die Polizisten und Soldaten im Grenzeinsatz bereits seit Monaten an ihre Belastungsgrenzen. Die eingesetzten Beamten und Soldaten leisten großartige Arbeit. Ihr politischer Auftrag ist allerdings grundlegend ein falscher. Es bräuchte für sie den rechtlichen Rahmen und den politischen Rückhalt, illegale Grenzübertritte wirksam zu verhindern. Wenn durch das Totalversagen der schwarz-grünen Regierung nicht einmal mehr die Registrierung und das Verwalten dieses Migrationschaos sichergestellt werden können, ist das eine fahrlässige Selbstaufgabe, die dem Kontrollverlust der staatlichen Souveränität im Jahr 2015 in nichts mehr nachsteht“, kritisierte Amesbauer.

„Der derzeit amtierende ÖVP-Innenminister ist endgültig gescheitert. Er soll zurücktreten und sich wieder um irgendwelche Museen kümmern, anstatt weiteren Schaden anzurichten. Während sich Nehammer und Karner mit der von Sebastian Kurz etablierten ÖVP-Asyl-PR inszeniert haben, hat sich eine veritable Migrationskrise zugespitzt, die diese schwache Bundesregierung nicht mehr unter Kontrolle bringen wird“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.


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