„Von einer ‚richtigen Maßnahme zur richtigen Zeit‘ kann man wohl kaum sprechen, Frau Wirtschaftsministerin.“ Mit diesen Worten kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer die Ausführungen von ÖVP-Ministerin Margarete Schramböck zu ihrer Investitionsprämien-Zwischenbilanz. „Wenn bei einem Förderrahmen von 7,8 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres lediglich rund 125 Millionen Euro von den Unternehmen beantragt und investiert wurden, dann ist das kein Grund zur Freude, sondern ein Anlass zur Selbstkritik und Nachbesserung“, so Angerer.
Lichtjahre von notwendigen Reformen entfernt
„Die schwarz-grüne Regierung hat mit ihren Förderinstrumenten einen Bürokratie- und Verwaltungswust aufgebaut, daher haben viele Betroffene bis heute keine Unterstützung bekommen und ebenso wurde viel mit der Gießkanne verteilt. Von notwendigen Reformen, die eingeleitet werden müssten, sind wir Lichtjahre entfernt. So müssten endlich die Gewerbeordnung und der Föderalismus reformiert und eine Aufgabenreform eingeleitet werden. Auch bei den Bau-, Wert- und Rohstoffen ignoriert die Regierung standhaft die nach wie vor explodierende Preisentwicklung“, kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
Nur Eigenlob und inhaltslose Überschriften von der ÖVP
„Statt also Lösungen präsentiert zu bekommen, gibt es von der ÖVP einmal mehr wieder nur Eigenlob und inhaltslose Überschriften. So auch zur Bekämpfung des Fachkräftemangels - eine schöne Schlagzeile ohne konkrete Aussage“, bemängelte Angerer.
