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10. November 2020 | Asyl, Europäische Union, Islam, Zuwanderung

Islam und Terror: Merkel und EU-Spitzen haben Europa „geschafft“

FPÖ-Bundesparteichef Hofer: "Schnelles und konsistentes Vorgehen zum Schutz der europäischen Identität gefordert – galoppierende Islamisierung ist zu stoppen."

Islam und Terror: Merkel und EU-Spitzen haben Europa „geschafft“ - FPÖ-Bundesparteichef Hofer: "Schnelles und konsistentes Vorgehen zum Schutz der europäischen Identität gefordert – galoppierende Islamisierung ist zu stoppen."

Foto: FPÖ

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz trifft heute , Dienstag, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Danach nehmen sie an einer Videokonferenz mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teil. Sie wollen eine „europäische Antwort auf den Terror“ finden. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer dazu: „Im Fall von Angela Merkel muss man von einem Katalysator der bestehenden Probleme sprechen. Ihre Botschaft „Wir schaffen das“ hat hunderttausende Moslems dazu bewegt, sich auf die Reise nach Europa zu machen. Unter den Attentätern der letzten Jahre waren viele, die als 'Flüchtlinge' getarnt eingereist waren. Es geht aber nicht nur um Terrror-Akte, es geht um die Frage, ob wir tatsächlich eine Islamisierung des Kontinents mit all seinen Folgen für Humanismus und Aufklärung zulassen wollen. Dazu gibt es von unserer Seite ein klares Nein. Die einzige Antwort auf die galoppierende Islamisierung Europas ist der klare Wille, das nicht mehr zuzulassen.“

Schluss mit "Asyl-Tourismus"

Hofer verlangt die Umsetzung geltender Vereinbarungen. Schon das Dublin-Abkommen sieht vor, dass der Asylantrag im ersten sicheren Land gestellt werden muss, das jener Mensch betrifft, der einen Asylgrund behauptet. Das bedeute, dass die Überquerung des Mittelmeeres nicht der Startschuss für eine Tour durch den ganzen Kontinent auf der Suche nach dem Wunschland sein könne. Hofer fordert zudem, dass es in der Entscheidung der Mitgliedsländer liegen müsse, wie Transferleistungen ausgestaltet werden: „Es muss möglich sein, dass Österreich die Mindestsicherung und andere Sozialleistungen - und ich spreche nicht von Versicherungsleistungen - als Sonderrecht für seine Staatsbürger bereithält. Und genau dieses Recht muss allen Mitgliedsländern eingeräumt werden.“

Keine Staatsbürgerschaft für Islamisten

Was den Islam betrifft, sei es höchst an der Zeit, eine einheitliche Koran-Übersetzung als Grundvoraussetzung für die Anerkennung des Islam als Glaubensgemeinschaft zu definieren. „Es muss auch klar sein, dass IS-Rückkehrer, Muslimbrüder und andere Extremisten als Staatsgefährder einzustufen sind. Diesen muss Österreich eine etwaig vorhandene österreichische Staatsbürgerschaft entziehen. Wenn dadurch ein Mensch staatenlos wird, kann das nicht das Problem unseres Landes sein. Niemand hat diese Menschen gezwungen, sich dem sogenannten 'Islamischen Staat' anzuschließen oder in ihrem religiösen Wahn die Grundrechte unseres Landes zu bekämpfen“, fordert der FPÖ-Bundesparteiobmann.

EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei stoppen

Nach dem Terror von Wien seien nun konkrete Maßnahmen und keine Show-Politik gefordert. Fest stehe, dass die EU beim Außengrenzschutz völlig versagt hat. Hofer: „Man hat Frau Merkel im Jahr 2015 gewähren lassen - jetzt müssen die Grenzen geschlossen und abgewiesene Asylwerber umgehend rückgeführt werden. Sozialleistungen dürfen zudem kein Anreiz mehr sein, nach Europa zu reisen. Dem radikalen politischen Islam müssen die finanziellen Grundlagen entzogen werden. Das seit langem von der FPÖ geforderte Verbotsgesetz gegen den politischen Islam muss innerhalb der kommenden Monate beschlossen und umgesetzt werden. Wenn die EU selbst zudem wirklich Zeichen setzen will, dann muss das auch das offizielle Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sein. Gleichzeitig ist das Assoziationsabkommen mit der Türkei aufzukündigen. Dieses stellt bereits ohne Mitgliedschaft in der EU türkische Bürger de facto mit EU-Bürgern gleich.“


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