33 Verurteilungen wegen terroristischer Vereinigung hat es in Österreich im Jahr 2018 gegeben. Und jener Tschetschene, der aus dem Gefängnis im niederösterreichischen Hirtenberg heraus islamistische Terroranschläge unter anderem auf den Wiener Christkindlmarkt geplant haben soll, ist wegen dieses Verbrechens bereits zweimal – zuletzt im Herbst 2017 – verurteilt worden.
Strafgesetz gegen politischen Islam überfällig
Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist dies ein klares Signal für umgehenden Handlungsbedarf. „Durch den Koalitionsbruch der ÖVP konnte das Strafgesetz gegen den politischen Islam, das vor allem solche Radikalisierungstendenzen im Keim ersticken sollte, nicht mehr auf den Weg gebracht werden. Dasselbe gilt für die eigenen Abteilungen für islamistische Gefährder in den Gefängnissen. Und dass diese Maßnahmen mit den Grünen möglich sind, glaubt wohl niemand“, so Kickl. „Abgesehen davon ist die ÖVP während der laufenden Koalitionsverhandlungen ohnehin immer mehr auf einen Mitte-Links-Kurs eingeschwenkt.“
Dschihad-Prediger in Moscheen und "Kulturzentren" stoppen
Gegengesellschaften müssten entschlossen bekämpft werden, betonte Kickl. „Wir können nicht zulassen, dass in Moscheen oder islamischen Kulturzentren der Dschihad gepredigt wird. Mit Abschottung beginnt es, mit Hasspredigten geht es weiter, mit Handgranaten und Maschinenpistolen endet es.“
Deradikalisierungs-Maßnahmen greifen nicht
Was den Tschetschenen In der JA Hirtenberg betreffe, sei dieser der lebende Beweis dafür, dass sämtliche Deradikalisierungs-Maßnahmen in Summe nichts fruchten. „Solche Leute haben hier nichts verloren, egal, unter welchem Aufenthaltstitel sie sich in Österreich befinden“, so Kickl.
