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11. Dezember 2018 | Parlament

"Ja, wir vertreten die Interessen der Österreicher!"

Emotionale Debatten im Nationalrat zur einjährigen Regierungsbilanz - Vorwürfe der Opposition wurden konsequent zurückgewiesen.

In der heutigen parlamentarischen Debatte zum einjährigen Regierungsjubiläum wies der Klubobmann der Freiheitlichen, Walter Rosenkranz, Angriffe aus der Opposition mit dem Hinweis zurück, dass nicht nur Linke Vertreter der Demokratie wären: „Dass mit der neuen Regierung die Demokratie in Gefahr ist, glaubt auch nur, wer in einer linken Blase der SPÖ lebt. Auch Mehrheiten abseits von Links sind möglich! Für die SPÖ können nur Linke Demokraten sein. Diese Haltung ist schärfstens abzulehnen.“

Rosenkranz: Wie "schamlos" war Drozdas Bild-Mitnahme?

Ebenso sei der Unterton der Opposition, die Regierung im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutzgesetz als Mörder hinzustellen schändlich. „Die SPÖ soll sich dafür entschuldigen!“, fordert Rosenkranz. Das Recht, anderen Schamlosigkeit vorzuwerfen, hätte gerade die SPÖ mit Thomas Drozda seit dessen Bildermitnahme aus dem Ministerium in die SPÖ-Büros ohnehin längst verwirkt.

"Ja, wir vertreten die Interessen der Österreicher!"

Interessant sei auch der Vorwurf des Abgeordneten Rossmann, die FPÖ hätte „Österreich zuerst!“ gesagt: „Ja, dafür ist die FPÖ gewählt worden! Die FPÖ macht nämlich Politik um gewählt zu werden – für die Interessen der Österreicher. Wessen Politik goutiert wird, wird die nächste Wahl zeigen – dann werden Rossmann & Co. alt aussehen“, so Walter Rosenkranz.

Gudenus: "Rechtsruck" ist Frage der Perspektive

„Im Titel der Aktuellen Stunde ist von einem ,Rechtsruck‘ die Rede. Wenn sich eine ehemalige Regierung unter Führung eines SPÖ-Bundeskanzlers sehr links befunden hat und man dann mit der neuen Regierung unter FPÖ und ÖVP in die Mitte der Gesellschaft, in die Normalität rückt, dann kann man vielleicht aus der Perspektive der SPÖ von einem ,Rechtsruck‘ sprechen. Ich spreche aber nicht von ,Rechtsruck‘, sondern ich spreche davon, dass diese Regierung sich in der Zukunft befindet - im Gegensatz zur Opposition, die weiterhin in der Vergangenheit lebt“, so der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. 

Arbeiten, statt der Wirtschaft mit Donnerstagsdemos zu schaden

„Die Wähler merken, dass jetzt Tag für Tag eine gescheite Politik geliefert wird, mit Herz, Hirn und Hausverstand. Die Wähler bekommen mit, dass unter FPÖ und ÖVP gearbeitet wird - im Gegensatz zu Vertretern der Oppositionsparteien, die hier bei Donnerstagsdemonstrationen den Verkehr blockieren und auch Geschäftseinbußen in Kauf nehmen, weil die Geschäftsleute bei der Arbeit gestört werden und keine Kundschaft vorbeikommt. Das ist aber eindeutig nicht die Politik, die die Wähler sich wünschen“, betonte Gudenus.

Strache: "Machen keine Poltik für Rossmanns"

"Wenn ich mir die Vorwürfe anschaue, dann hat das mit der Realität wenig zu tun, aber wir machen halt keine Politik für die Rossmanns", resümierte als dritter Redner der FPÖ schließlich Vizekanzler HC Strache. Bruno Rossmann ("Jetzt") hatte in seinem Beitrag behauptet, auch ein Hydrant hätte das (ausgeglichene) Budget machen können, weil die Wirtschaft auch ohne Zutun der Regierung so schön brummt. "Wenn das so ist, dann frage ich mich: Warum haben denn unsere Vorgängerregierungen nur immer neue Schulden gemacht?", konterte Strache.

Breite Zustimmung aus der Bevölkerung

Die Regierung habe breite Zustimmung aus der Bevölkerung, "weil wir Arbeitnehmer, Familien und Pensionisten entlasten und nicht neue Einwanderer anlocken", so der Vizekanzler. Die Regierung habe die größte Familien-Entlastungspaket der Geschichte auf den Weg gebracht und die Mindestpension ab 2020 auf 1.200 Euro angehoben - "warum war das unter SPÖ-Regierungen nicht möglich?"

"Stehen zur Ablehnung des Migrationspakts"

Mehr als 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher seien Einwanderer, die hier kaum oder nie gearbeitet hätten, verteidigte Strache die Reform der Mindestsicherung. Die Notstandshilfe werde nicht abgeschafft, auch wenn das von der Opposition immer behauptet werde. "Auch zum Nein zum Migrationspakt stehen wir - die SPÖ hätte ihn wohl unterschrieben", schloss der Vizekanzler.


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