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Jede Pflegekraft muss noch im Dezember 2.000 Euro netto erhalten!

FPÖ-Parlamentarier Ragger kritisiert ungleiche Auszahlungen der Pflegeprämie in den Bundesländern und fordert Gerechtigkeit für unsere Pflegekräfte ein.

„Versprochen wurden 2.000 Euro für jede Pflegerin, für jeden Pfleger bar auf die Hand – jetzt soll davon aber nur knapp die Hälfte übrigbleiben, weil aus einer Bonuszahlung ein 15. Gehalt wurde, das aber versteuert werden muss. Da hat der grüne Sozialminister Johannes Rauch ordentlich etwas verbockt und somit den Unmut der hart arbeitenden Menschen im Pflegebereich heraufbeschworen“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger. Damit aber nicht genug: „Je nachdem, in welchem Bundesland man wohnt, bekommt man einen jeweils anderen Betrag. Das ist aber nicht die gleiche Wertschätzung, die eigentlich alle im Pflegebereich arbeitenden Menschen verdienen sollten“, sagte Ragger.

Sozialminister hat Gesetz gründlich verpfuscht

„Schuld an diesem Umstand trägt Rauch, da er im Gesetz über den Entgelterhöhungs-Zweckzuschuss keine genaueren Bestimmungen festgelegt hat. Die Bundesländer ziehen von den Mitteln nun Beiträge ab und profitieren indirekt – so auch das Land Kärnten. Andere Bundesländer haben aber zugesichert, draufzulegen. Mit unserem im Ausschuss eingebrachten Entschließungsantrag haben wir aber der schwarz-grünen Bundesregierung den Ball zugespielt, das in Ordnung zu bringen. Die Prämie muss abgabenfreigestellt werden. Es kann nämlich nicht sein, dass sich der Bund für Maßnahmen feiern lässt und für die Bundesländer Kosten entstehen, wenn diese das verpfuschte Gesetz 'geradebiegen' wollen“, kritisierte Ragger.

Regierung schafft Nährboden für Streit und Neid

„Das Wichtigste ist schließlich, dass alle Pflegekräfte das Gleiche bekommen. Anstatt sich aber bei den Menschen zu bedanken, schafft die Regierung Nährboden für Streit und Diskussion. Wenn das ÖVP und Grüne abstellen wollen, so hätten sie unseren Antrag unterstützten müssen, damit wir Abgaben- und Steuerfreiheit für die Pflegeprämie schaffen und diese noch im Dezember ausgezahlt wird. Mit derartiger Kurzsichtigkeit gefährden sie aber gemeinsam mit dem Minister den Weihnachtsfrieden und befeuern die Neid-Debatte. Schließlich behauptet man noch widersprüchlich, nie 2.000 Euro für die Prämie versprochen zu haben, obwohl das im ÖVP-geführten Niederösterreich anscheinend so verstanden wurde“, erklärte der Freiheitliche.

Pflegereform gerät zur Mogelpackung

„Die schwarz-grüne Pflegereform verkommt immer mehr zu einer Mogelpackung. Mit der Pflegeprämie, die fast zur Hälfte wieder einkassiert wird, ist ein neues Maß an Absurdität erreicht. Es reicht! Wenn ÖVP und Grüne nicht den Ernst der Lage im Pflegebereich erkennen, müssen sie sich endlich Neuwahlen stellen und Platz für politische Kräfte machen, die eine gerechte Pflege in Österreich etablieren wollen und bei der auch der Mensch an erster Stelle steht“, betonte Ragger.


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