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10. März 2020 | Aussenpolitik

Jede Zusammenarbeit mit Erdoğans Türkei beenden!

FPÖ-Antrag betreffend „Maßnahmenpaket Türkei“ im heutigen außenpolitischen Ausschuss.

„Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bewusst die Grenzen zur EU geöffnet hat und sich damit die Situation an der griechisch-türkischen Grenze täglich verschärft, muss die österreichische Bundesregierung nun sehr rasch nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler Ebene Maßnahmen zum Schutze Europas und vor allem der österreichischen Bevölkerung setzen. So müssen unter anderem die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abgebrochen, sämtliche EU-Zahlungen an die Türkei eingestellt, ein verstärkter EU-Außengrenzschutz in Angriff genommen und das EU-Türkei-Assoziierungsabkommen aus dem Jahre 1963 aufgekündigt werden“, forderten FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und der freiheitliche außenpolitische Sprecher Axel Kassegger. Ein diesbezüglicher FPÖ-Antrag steht im heutigen außenpolitischen Ausschuss auf der Tagesordnung. Angesichts der jüngsten Entwicklungen erwarte die FPÖ von den anderen Parteien Unterstützung ihrer Forderungen.

Glasklare Erpressung durch Erdoğan

„Die Zeit des Zusehens und Nichthandelns muss endgültig vorbei sein. Dass Erdoğan mit der Grenzöffnung und dem Bustransfer von Flüchtlingen an die EU-Außengrenze eine glasklare Erpressung versucht, muss nun jedem vernünftigen europäischen Politiker mehr als klar sein. Wer seine Politik auf Erpressung aufbaut und Migranten dafür instrumentalisiert, kann niemals Mitglied der Europäischen Union werden“, betonten die FPÖ-Politiker.

Österreich muss Grenzen schützen

„Auch auf nationaler Ebene muss die schwarz-grüne Regierung endlich aktiv werden und ihren Worten auch Taten folgen lassen und daher alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Grenzen vorbereiten, sämtliche Förderungen an türkische Institutionen wie etwa Kultur- und Bildungsvereine einstellen und die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Türken aussetzen“, so Kickl und Kassegger. „Wir haben diesen 'Flüchtlingsdeal ' von Anfang an immer kritisiert, nun ist dieser endgültig Geschichte, und jetzt müssen Kurz, Kogler und Co. die von uns geforderten Maßnahmen angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung rasch umsetzen.“


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