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09. März 2022 | Bundesrat, Gesundheit, Innenpolitik

Jedes einzelne Ministerium verkommt zu einem großen Ringelspiel!

In weniger als drei Jahren schon zwölf von insgesamt 19 Ministern ausgetauscht - FPÖ-Bundesräte kritisieren besonders chaotische Zustände im Gesundheitsminsterium.

„Es schaut immer mehr so aus, als ob diese Regierung der Wiener Wurstelprater der ÖVP ist, denn mittlerweile verkommt jedes einzelne Ministerium zu einem großen Ringelspiel! Diese Regierung ist weder ernst zu nehmen, noch kann man ihr trauen. ÖVP und Grüne haben offensichtlich keinen Genierer mehr gegenüber dem Souverän. Mittlerweile wurden von 19 Ministern schon ganze zwölf ausgetauscht. Vor allem das Gesundheitsministerium zeigt sich immer mehr als ein einziges Personalkarussell, denn ausgerechnet die Gesundheitsminister dürften nicht sehr belastbar sein“, so der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Christoph Steiner, im Zuge der Regierungserklärung heute, Mittwoch.

Mückstein-Abgang logische Folge seiner Politik

„Die Ausreden von Wolfgang Mückstein anlässlich seines Rücktritts sind für mich keinesfalls glaubhaft. Vielmehr war es sein Unvermögen, das Ministerium ordentlich zu führen, Konzepte auszuarbeiten, valide Zahlen zur Pandemie zu erheben sowie fehlerfreie Verordnungen zu erlassen. Diese wichtigen Aufgaben konnte er nicht erfüllen, was daher seinen Rücktritt unausweichlich machte. Faktum ist auch, dass die parlamentarischen Anfragebeantwortungen des Ministers Mückstein seinen Blindflug durch die Corona-Pandemie eindeutig belegen“, ergänzte der freiheitliche Bundesrat Andreas Spanring aus Niederösterreich.

Offene Fragen an Ex-Gesundheitsminister

„Spannend wäre auch, zu hinterfragen, ob aus dem Gesundheitsministerium ebenfalls Umfragen an Sabine Beinschab oder Sophie Karmasin in Auftrag vergeben wurden und welche Rolle Mücksteins Mitgliedschaft in einer ominösen Ärzte-Facebook-Gruppe den Ausschlag für seinen Rücktritt gegeben hätten“, so Spanring.


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