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04. Oktober 2018 | Untersuchungsausschuss, Inneres

Jenewein: „Nebelgranaten und Skandalisierungsversuche der Opposition lösen sich in Luft auf“

Im BVT-Untersuchungsausschuss kristallisiert sich immer mehr die Wahrheit heraus - dass nämlich sowohl die Justiz wie auch das Innenministerium völlig korrekt und gesetzeskonform gehandelt haben.

Der freiheitliche Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein, sieht in den jüngsten Aussagen der Zeugen im Ausschuss die Bestätigung, dass Justiz und Innenministerium völlig korrekt gehandelt haben.

Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

„Durch die Befragungen im BVT-Untersuchungsausschuss der letzten Tage hat sich vor allem klar herauskristallisiert, dass alle bisherigen Behauptungen der Opposition nur Nebelgranaten und Skandalisierungsversuche waren, die sich nun in Luft auflösen. Da wurde aus einer rechtsstaatlich absolut korrekten Vorgangsweise der Justiz und der Polizei ein 'Überfall auf das BVT' konstruiert und die Schuld Innenminister Herbert Kickl in die Schuhe geschoben. Die Staatsanwältin, die dieses Verfahren führt, bestätigte nun aber, dass sie ohne jeglichen Druck seitens des Innenministeriums gehandelt habe und die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität ihre Arbeit im Sinne der von ihr erteilten Anordnungen ausgeführt habe. Auch das Märchen des Sturms einer 'schwer bewaffneten und vermummten' Anti-Terror-Einheit auf das BVT ist dadurch in sich zusammengefallen“, erklärte heute der freiheitliche Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein.

Verschwörungstheorien einer erfolglosen Opposition

„Auch die Information durch das Innenministerium an die Staatsanwaltschaft über die Existenz von Zeugen ist absolut gesetzeskonform. Diese haben sich aus Eigeninitiative an das Kabinett gewandt und in formlosen Gesprächen Wahrnehmungen zu bestimmten Sachverhalten geschildert. Dass dies nun als ,Präparierung von Zeugen‘ uminterpretiert wird, spricht wieder einmal für die verquere Denkweise der Opposition, die nun - da ihr die Felle davonschwimmen – versucht, neue Verschwörungstheorien wie Kaninchen aus dem Hut zu zaubern“, so Jenewein.


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