„Es ist immer wieder erschreckend, zu beobachten, wie die SPÖ mit vollkommenen Fehlinformationen versucht, die Bevölkerung zu blenden. Der TV-Auftritt des SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer war wieder einmal ein Sinnbild für die Politik dieser ,Pseudo-Oppositionspartei‘, die mit ihrer Überheblichkeit auch noch davon überzeugt ist, dass der Wähler sich so einfach für dumm verkaufen lässt. Krainer befindet sich wohl weiterhin auf seinem ‚pathologischen Skandalisierungstrip‘ “, reagierte der Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein, auf die Aussagen des SPÖ-Fraktionsführers in der ZiB2 am Dienstag.
Ernsthafte Aufklärungsarbeit gefährdet
„Krainer spricht davon, dass ein Pressespiegel als vertraulich deklariert wurde und gefährdet mit diesen Halbwahrheiten das Ansehen und die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Fakt ist, dass diese Dokumente oft nur Teile eines Akts sind, der natürlich auch Informationen enthält, die einer Geheimhaltung unterliegen müssen. Jede andere Vorgehensweise würde eine ernsthafte Aufklärungsarbeit des Parlaments gefährden“, erklärte Jenewein.
Ausschuss keine Bühne für Selbstdarsteller
„Ich erwarte mir von der SPÖ, die sich ja immer wieder mit ihrer ,Transparenz‘ rühmt, dass sie keine Unwahrheiten verbreitet, nur um weiterhin das völlig lächerliche Bild der ,Aufdeckerpartei‘ darstellen zu können. Der Untersuchungsausschuss sollte dazu dienen, alle Vorgänge in einem ehrlichen Licht zu beleuchten und nicht als Bühne für ,fehlgeleitete Möchtegern-Sherlock-Holmes‘ “, betonte Jenewein.
Darüber hinaus bezeichnete es Jenewein als „sehr befremdlich“, dass SPÖ-Krainer in einem Zeitungsinterview den 4. September als Beginn des Untersuchungsausschusses nannte: „Es gibt unter den Fraktionen definitiv noch keine Einigung über einen Ausschussbeginn."
