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07. September 2018 | Frauenpolitik, Inneres

Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!

Nach drastischem Anstieg der Sexualstraftaten wird „rote Kuscheljustiz“ beendet: Opferschutz geht jetzt vor Täterschutz!

Erschreckend ist nicht nur die steigende Anzahl der Sexualverbrechen, insbesondere der von ausländischen Straftätern begangenen, sondern auch deren Alter: Sieben tatverdächtige Asylwerber waren nicht einmal 13 Jahre alt, 27 weitere noch nicht volljährig. Innenminister Herbert Kickl fordert: „Härtere Strafen für Vergewaltiger!“

Sexualstraftaten seit 2014 um 50 Prozent gestiegen

„Die seit 2014 um mehr als 50 Prozent gestiegene Zahl der Sexualstraftaten zeigt, dass hier höchster Handlungsbedarf besteht und es abschreckende Strafen und einen verbesserten Opferschutz braucht“, erklärte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl seinen Vorstoß für härtere Strafen für Sexualverbrecher.

Seit 2014 wurde alleine bei Vergewaltigungen eine Zunahme von 43,3 Prozent dokumentiert. Die Zahl der Sexualstraftaten ist seit 2014 um 52,6 Prozent und jene der nicht-österreichischen Straftäter bei diesen Delikten in nur fünf Jahren um 120 Prozent gestiegen. Pro Tag werden in Österreich bereits 16 Sexualdelikte verübt!

Mehr tatverdächtige Asylwerber

Im Vorjahr wurden von Jänner bis Juli 2017 zu diesen Delikten 1.801 österreichische Täter gestellt, heuer waren es bereits 2.031, ein Plus von 12,8 Prozent. Auffallend ist in dieser Statistik des Innenministeriums, das sich im gleichen Zeitraum die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen um 36,6 Prozent erhöht hat. Und in nur fünf Jahren ist die Zahl der bei Sexualverbrechen unter Tatverdacht stehenden Asylwerber von 69 auf 285 gestiegen. Das ist ein Plus von 313 Prozent!

Dabei kam es etwa zu einer ganz besonders starken Zunahme beim Straftatbestand der sexuellen Belästigung, zu dem die Exekutive heuer bei 371 Fällen nicht-österreichische Täter ausforschte. Massiv auch die Zunahme bei den Vergewaltigungen: Die Zahl der von Ausländern begangenen Fälle stieg von 164 im Vorjahr auf 253 Anzeigen heuer.

Jüngster Täter erst zwölf Jahre alt

Erschreckend auch das Alter der tatverdächtigen Asylwerber: Sieben waren noch nicht einmal 13 Jahre alt, 27 waren im Alter von 14 bis 17 Jahren, 94 waren unter 20, die übrigen 157 Personen älter. Ebenso dokumentiert sind die Herkunftsländer der nicht-österreichischen Sexualstraftäter: 158 aus Afghanistan, 127 aus Deutschland, 92 aus der Türkei, 75 aus Rumänien und 67 aus Serbien.

„Jedes Opfer eines sexuellen Übergriffs ist eines zu viel. Wir erarbeiten Maßnahmen für den besseren Schutz der Opfer, und es braucht härtere Strafen für die Täter“, betonte der Innenminister.

Opfer leiden lebenslang, Täter bekommen Bagatellstrafen

Die von der Regierung angekündigte Verschärfung der Strafen für Sexualstraftäter sei ein wichtiges und richtiges Signal, erklärte dazu der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus: „Vergewaltiger müssen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Die Opfer leiden nach einer solch verheerenden Tat meist ein Leben lang unter den Folgen, während die Täter oft mit Bagatellstrafen davonkommen.“

Neben der Einwanderungswelle aus kulturfremden Ländern machte Gudenus auch die Verhinderung von härteren Strafen bei Sexualverbrechen durch die SPÖ als Ursache für den Anstieg aus: „Das Ergebnis waren oft bedingte Strafen für Vergewaltiger und damit eine Verhöhnung der Opfer. Diese Laissez-faire-Politik gibt es mit der FPÖ nicht mehr: Wir greifen hier konsequent durch und setzen dieser falschen Toleranz gegenüber den Tätern ein Ende.“

Das Ende der „roten Kuscheljustiz“

Begrüßt wurde die Strafverschärfung auch von FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek: „Die Kuscheljustiz der SPÖ war ein katastrophales Signal an die Frauen, die sich aufgrund der stark ansteigenden Sexualdelikte immer unsicherer fühlten. Innenminister Kickl setzt den Hebel hier an den richtigen Stellen an.“

Keine "Bedingte" mehr für Übergriffe auf Frauen und Kinder

Mit einem FPÖ-Innenminister werde dem Grundsatz, dass Opferschutz immer vor Täterschutz gehen muss, zum Durchbruch verholfen, bemerkte Vorarlbergs FPÖ-Frauensprecherin Nicole Hosp zu Kickls Vorstoß: „Jedem potentiellen Täter muss klar vor Augen geführt werden, dass er bei Übergriffen auf Frauen oder Kinder nicht mehr mit einer bedingten Haftstrafe rechnen kann, sondern ins Gefängnis muss.“


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