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Jüngste Migrationswelle in Ceuta zeigt Handlungsbedarf auf

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Österreich muss an den eigenen Grenzen restriktiver agieren!"

Aus Sicht des FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer zeigt die aktuelle Migrationswelle in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta, wo binnen kürzester Zeit tausende Menschen schwimmend einen Weg in die EU suchten, einmal mehr den akuten Handlungsbedarf auf. „Immer wieder setzen sich an verschiedenen Stellen der EU-Außengrenzen plötzlich Massen in Bewegung, um einen Weg nach Europa zu finden. Die EU, insbesondere auch Österreich, müssen endlich klipp und klar eine ‚No-Way‘-Botschaft aussenden, um diese Bewegungen erst gar nicht entstehen zu lassen. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer fordere ich auf, endlich von der Showpolitik abzurücken und die österreichischen Grenzen für illegale Migranten wirksam zu schließen“, forderte Amesbauer.

Bedrohliche Abhängigkeit von Erdoğan & Co.

Der FPÖ-Sicherheitssprecher gab zu bedenken, dass beispielsweise auf der südöstlichen Seite Europas nur ein äußerst fragiler „Türkei-Deal“ größere Migrationsbewegungen abhält. „Wir haben Anfang 2020 gesehen, wie schnell diese für Europa unvorteilhafte Abmachung zu einer Eskalation führen kann, wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das möchte. Die diplomatischen Verwerfungen aufgrund der unklugen ‚Fahnen-Aktion‘ des ÖVP-Kanzlers zeigen, dass man sich von der Türkei nicht abhängig machen sollte“, betonte Amesbauer, der sich besorgt zeigte, dass die ÖVP mehr mit ihren eigenen Skandalen beschäftigt ist als in der Lage, Österreich vor einer ähnlichen Situation wie 2015 zu beschützen.


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