„Angesichts der heutigen Hausdurchsuchungen müssen die grüne Justizministerin Alma Zadić und ÖVP-Innenminister Karl Nehammer sofort für Aufklärung darüber sorgen, wer diese an die ÖVP verraten hat. Die beiden chaotischen Pressekonferenzen von ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gabriela Schwarz und Abgeordnetem Andreas Hanger weisen nämlich eindeutig darauf hin, dass diese Ermittlungsmaßnahmen im Vorhinein an sie durchgestochen worden sein müssen und dafür nur zwei Quellen in Frage kommen: Entweder die schwarzen Netzwerke im Justizministerium oder jene im Innenministerium“, sagte Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im abgelaufenen "Ibiza"-Untersuchungsausschuss.
Was tut Justizministerin gegen ÖVP-Attacken?
„Vor allem die Justizministerin ist der Öffentlichkeit noch immer eine Erklärung schuldig, wie sie mit den Attacken des unter vielfachen Kriminalitätsverdacht geratenen türkisen Netzwerks auf die Justiz umgeht und ob sie bereits Untersuchungen zum Verrat der Hausdurchsuchungen eingeleitet hat. Genauso muss Innenminister Nehammer klarstellen, ob und von wem aus dem von schwarzen Fäden nur so durchzogenen Innenressort die ÖVP vorgewarnt wurde“, so der freiheitliche Abgeordnete weiter.
Rolle von Bundeskriminalamts-Chef Holzer hinterfragen
Besonders zu hinterfragen sei die Rolle von Andreas Holzer, Direktor des Bundeskriminalamts, der bereits in der Vergangenheit durch zahlreiche Ungereimtheiten aufgefallen sei. „Die Soko Tape unter der Leitung von Holzer tat sich vor allem durch fragwürdige Vorgehensweisen hervor, Stichwort 'Schredder-Affäre'. Darüber hinaus steht der nunmehrige Bundeskriminalamts-Chef bereits im Verdacht, dem damaligen ÖVP-Kabinettschef im Innenministerium eine Telefonüberwachung verraten zu haben. Die Untersuchung des Verrats der jüngsten Hausdurchsuchungen müsste daher logischerweise bei ihm beginnen“, erklärte Hafenecker.
Schwarze Vertuschungs- und Aufräum-Trupps stoppen
Dem "tiefen schwarzen Staat", der offensichtlich auch aktuell wieder im Justiz- und Innenministerium agiere, müsse sofort das Handwerk gelegt werden, forderte Hafenecker: „Es ist unverzüglich und konsequent sicherzustellen, dass nach dem Verrat der Hausdurchsuchungen nicht schwarze Vertuschungs- und Aufräumtrupps aktiv werden, wie es in der jüngeren Vergangenheit bereits der Fall war.“
