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03. März 2017 | Veranstaltungen

Kärnten komplettiert den Einigungsprozess

Die Kärntner Freiheitlichen kehren nach zwölf Jahren Absenz unter das Dach der FPÖ-Bundespartei zurück

Auf dem kommenden Bundesparteitag in Klagenfurt wird die Kärntner Landesgruppe wieder offiziell zur neunten Landesgruppe der Bundes-FPÖ. Damit wird das letzte Kapitel der Spaltung des dritten Lagers im Jahre 2005 abgeschlossen. Gemeinsam geht es nun in die anstehenden Landtags- und Nationalratswahlen 2018.

Gut Ding braucht Weile. Mit der Rückkehr der Kärntner Freiheitlichen unter das Dach der Bundes-FPÖ beim kommenden Bundesparteitag am Samstag in Klagenfurt wird die Spaltung des freiheitlichen Lagers im Jahr 2005 nun endgültig Geschichte. Die „Freiheitlichen in Kärnten – FPÖ“ werden mit dem voraussichtlichen Beschluss zur neunten Landesgruppe der FPÖ-Bundespartei. Die parallel bestehende „alte“ FPÖ-Landespartei Kärnten wird aufgelöst.

Die „doppelten“ Freiheitlichen

Derzeit gibt es die Freiheitlichen nämlich formell doppelt in Kärnten. Da ist die Gruppe der „Freiheitlichen in Kärnten“ mit Gernot Darmann als Parteiobmann, die nicht zur Bundespartei gehören. Und dann gibt es die FPÖ Landesgruppe Kärnten, deren Parteichef Christian Leyroutz zugleich Klubobmann der Freiheitlichen im Kärntner Landtag ist. Mit der Rückkehr wird ein Schlusspunkt unter eine freiheitliche Doppelgleisigkeit gesetzt, die mit der Gründung des BZÖ durch Jörg Haider im April 2005 begonnen hat. Während damals die freiheitliche Landesgruppe fast geschlossen zu Haiders neuer Gruppierung wechselte, blieb lediglich ein Landtagsabgeordneter, nämlich Franz Schwager, bei der FPÖ, die sich neu aufstellen musste. Nach der Nationalratswahl 2008, bei der FPÖ und BZÖ zusammen 28,2 Prozent erreichten und somit zweitstärkste politische Kraft im Land gewesen wären, kam es bei einem Treffen zwischen HC Strache und Jörg Haider zum Beginn einer Aussöhnung der beiden Lager.

Schritte zur Wiedervereinigung

Diesem folgte der erste symbolische Schritt im Dezember 2009 mit der parlamentarischen Zusammenarbeit der nunmehrigen „Freiheitlichen in Kärnten“ (FPK) und der FPÖ. Formal blieben aber die zwei Kärntner freiheitlichen Parteien bestehen. Im Juni 2013 kam es dann zu dem mit Spannung erwarteten „Wiedervereinigungsparteitag“ in Pörtschach. 97,3 Prozent der knapp 300 anwesenden Delegierten haben sich damals für die Fusion von FPK und Kärntner FPÖ zu einer gemeinsamen FPÖ Kärnten ausgesprochen. Diese überwältigende Zustimmung quittierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache mit dem Satz: „Heute ist ein Freudentag für die freiheitliche Familie. Nun wird eine neue Ära der Freiheitlichen beginnen.“ Zugleich wurde auf dem Pörtschacher Parteitag ein neues Parteistatut beschlossen. Aber der Beschluss wurde nicht umgesetzt, da es noch Unklarheiten mit politischen und finanziellen „Altlasten“ aus der BZÖ-Ära abzuarbeiten gab. Eine Vorsichtsmaßnahme der FPÖ als Lehre des Jahres 2005, als HC Strache und sein Team eine FPÖ mit hohen Schulden und nachteiligen Verpflichtungen übernommen haben. Neuen Schwung erhielt die „Wiedervereinigung“ am 30. Ordentlichen Landesparteitag in Klagenfurt im Juni des vergangenen Jahres. Christian Ragger, der die Konsolidierung der Partei seit 2013 mit Umsicht vorangetrieben hatte, übergab nicht nur eine sanierte Partei, sondern in Hinblick auf die Landtagswahl 2018 der Partei auch einen neuen Spitzenmann, Gernot Darmann. Darmann wurde mit 84,1 Prozent der Stimmen zum neuen Parteiobmann der FPÖ-Kärnten gewählt.

Gemeinsam stark

In seiner Antrittsrede nannte er als erstes Ziel die Rückkehr der Kärntner Freiheitlichen unter das Dach der Bundespartei: „Mein erklärtes Ziel ist es, wieder die Nummer Eins in Kärnten zu werden. Und weil unsere Politik auch mehr als stimmig ist, können wir dieses Ziel letztlich erreichen. Wenn wir geschlossen an diese Vision glauben, werden wir sie auch verwirklichen.“ Wenn die Delegierten dem Antrag beim Bundesparteitag zustimmen, was als sicher gilt, dann wird die Spaltung nach zwölf Jahren nunmehr endgültig beendet.

NFZ 03.03.2017


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