Politisch ist mit den Grünen ja nicht mehr viel los – aber persönlich machen sie wieder von sich reden: Der Kärntner Grünen-Chef Matthias Köchl wurde in Coccau, nahe der italienisch-österreichischen Grenze bei Tarvis, von Carabinieri wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen. Am Beifahrersitz Köchls fand sich nämlich ein Iraker ohne gültige Papiere. Den Vorwurf der Schlepperei weist der 41-Jährige dennoch weit von sich, denn er habe – laut eigenen Angaben gegenüber der „Kronen Zeitung“ – ja "nur einen Autostopper mitgenommen, ohne diesen nach seinen Ausweispapieren zu fragen". Er echauffierte sich sogar: „Weit ist es gekommen mit der EU-Reisefreiheit. Das macht mich ziemlich betroffen.“
Hafenecker: "Hilfe zur illegalen Einreise kein Kavaliersdelikt"
Dass ein illegal Reisender aus dem Mittleren Osten mit der Reisefreiheit im Schengen-Raum nicht das geringste zu tun hat, scheint der Grüne dabei völlig auszublenden. „Sollte sich der Vorwurf als wahr herausstellen, so sind entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Ein politischer Mandatar, der das österreichische Volk vertreten möchte und zeitgleich unseren Rechtsstaat mit Füßen tritt, wäre keinesfalls tragbar. Die Hilfe zur illegalen Einreise ist strafbar und kein Kavaliersdelikt“, erklärte heute, Montag, dazu der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker.
Anleitung zur "Fluchthilfe"
„Dieser Vorfall ist genau zu prüfen, vor allem, weil er an die beworbenen Methoden auf der Internetseite www.fluchthelfer.in erinnert. Auf dieser Homepage wird erklärt, wie man ‚Fluchthilfe‘ leisten kann und wie der Schengenraum ausgenutzt und die stichprobenartigen Grenzkontrollen umgangen werden können. Diesen Skandal habe ich bereits im Jahr 2015 publik gemacht. Da sich nun gewisse Ähnlichkeiten mit dem heute bekannt gewordenen Fall des ehemaligen grünen Nationalratsabgeordneten erkennen lassen, sind auf jeden Fall auch hier etwaige Zusammenhänge zu hinterfragen“, so Hafenecker.
Grüne nutzen jedes gesetzliche Schlupfloch
„Vielleicht war dieses Vorgehen von Köchl, der bereits in der Vergangenheit mit fragwürdigen Aktionen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise 2015 auffiel, aber auch nur ein neuerlicher Beweis für das bei den Grünen vorherrschende Sittenbild. Sie nehmen jedes gesetzliche Schlupfloch zum Ansatz, um ihre verquere ‚Willkommenskultur‘ weiterhin aufrecht zu erhalten, auch wenn uns die Ereignisse der Vergangenheit gelehrt haben, dass diese Auffassung von falscher Toleranz gescheitert ist“, betonte Hafenecker.
Rücktritt als Grünen-Landessprecher
Köchl, der in seiner Heimatgemeinde Krumpendorf auch im Gemeinderat sitzt, legte seine Funktion als Grünen-Landessprecher mittlerweile zurück. Aus der Haft ist er zwar entlassen, es droht ihm aber ein Prozess in Udine. Der Iraker soll nach seiner Freilassung in Udine einen Asylantrag gestellt haben...
