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26. März 2021 | Inneres, Parlament

Kafkaesker Auftritt von Karl Mahrer lässt uns ratlos zurück

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Wirre Geschichte ist ÖVP-Selbstanklage über unvorstellbare Zustände im schwarzen Nachrichtendienst."

„Der kafkaeske Auftritt des ÖVP-Sicherheitssprechers Karl Mahrer lässt die Beobachter dieses Auftritts mehr oder weniger ratlos zurück. Während Mahrer in seiner unfreiwillig komischen Art und Weise versucht, die unzähligen BVT-Affären der vergangenen Jahre jetzt der Opposition umzuhängen, und dabei geflissentlich vergisst, dass seine schwarzen Parteifreunde das Bundesamt zu einem Selbstbedienungsladen für ÖVP-Parteiinteressen gemacht habenn, zimmert der völlig überforderte ÖVP-Innenminister Karl Nehammer an einer neuen Nachrichtendienststruktur, die den Einfluss der Volkspartei für die nächsten Jahrzehnte absichern und – sofern überhaupt noch möglich – weiter ausbauen soll. Die verzweifelten ‚Haltet den Dieb‘-Rufe des schwarzen Sicherheitssprechers werden davon nicht ablenken können“, so heute, Freitag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Reaktion.

"Illegale Deals" nun Sache für Justiz

Die von Mahrer getätigten Mutmaßungen und Legendenbildungen, wonach es hier zwischen einem ehemaligen FPÖ-Abgeordneten und BVT-Mitarbeitern zu „illegalen Deals“ gekommen sei, würden Gegenstand einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung werden, kündigte Amesbauer an. „Solche Unterstellungen werden wir uns nicht gefallen lassen. Tatsache ist, dass die von Mahrer formulierten Anschuldigen in einer wahren Selbstanklage münden, denn sollte er tatsächlich der Meinung sein, dass aus dem BVT ausgeschiedene Mitarbeiter nach wie vor Zugänge zu vertraulichen Akten und Informationen innerhalb des Nachrichtendienstes haben und diese ‚absaugen‘, so würde dies erst das wahre Ausmaß der Schlampereien und der institutionalisierten Korruption zeigen, die sich in diesem angeblichen Nachrichtendienst unter der Führung von ÖVP-Ministern breitgemacht hat“, sagte Amesbauer.

Politische Selbst-Entmündigung Mahrers

Tatsache sei nämlich, dass jene zwei ehemaligen Mitarbeiter, die jetzt von Mahrer für das ÖVP-Versagen der vergangenen 20 Jahre verantwortlich gemacht werden, bereits vor dem Amtsantritt von Herbert Kickl als Innenminister aus dem BVT ausgeschieden sind. „In diesem Sinne Herr Mahrer: „Wir wissen jetzt, wer sie sind. Sie haben heute selbst Ihre politische Selbst-Entmündigung vorgenommen. Die Uhr tickt, treten Sie zurück!“, forderte Amesbauer.


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