Die Bundesregierung klopft sich immer wieder auf die Schulter und behauptet, Österreich sei besser als viele anderen Länder durch die Coronakrise gekommen. Die Schuldnerberatung kann in diese Lobgesänge nicht mit einstimmen – ganz im Gegenteil: Für das kommende Jahr erwartet Michael Lackenberger, Geschäftsführer der Schuldnerberatung in Niederösterreich, einen Anstieg der Klienten um 35 Prozent. Auch der Rückgang der Privatkonkursanträge im Jahr 2020 um ein Viertel gegenüber 2019 sei kein gutes Zeichen, so der Schuldenexperte. Durch die von der Regierung gesetzten Maßnahmen wie Stundungen, Förderungen oder Kurzarbeit sei das Problem der Überschuldung nicht gelöst, sondern nach hinten verschoben worden. Die Schulden seien da und müssten beglichen werden, so Lackenberger in einem Pressegespräch. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer: „Diese Aussichten sind alles andere als rosig. Umso wichtiger ist es, den Menschen jetzt zu helfen – der „Österreich-Tausender“ ist dafür bestens geeignet. 1.000 Euro für jeden Österreicher in Form von Gutscheinen. Eingelöst werden können sie bei jedem Unternehmen, das seine Steuern in Österreich bezahlt. Damit werden die Menschen spürbar entlastet, die Wirtschaft wiederum bekommt frisches Geld und kann positiver in die Zukunft blicken.“
Mehr Hilfe für Familien und Alleinerzieher
Zusätzlich müssen Alleinerziehende und Familien rückwirkend für die Einkommenseinbußen während der Corona-Krise entschädigt werden. Hofer regt hier die Auszahlung einer 13. Familienbeihilfe für Familien mit Kindern an, Alleinerziehende sollen auch eine 14. Familienbeihilfe bekommen. Zusätzlich sollen für jedes Kind im Heim-Unterricht rückwirkend 100 Euro ausbezahlt werden, für Kinder von Alleinerziehenden 150 Euro. Für die Zukunft fordert der FPÖ-Obmann die Erhöhung des Alleinerzieherabsetzbetrages und des Unterhaltsabsetzbetrages: „Damit können die Existenzängste von Familien und Alleinerziehern ein wenig gemindert werden.“
Unnütze Vorschriften nicht ewig mitschleppen
Was den Staat betrifft, spricht sich Hofer für eine echte Entbürokratisierungsoffensive aus: „Der Staat muss jetzt endlich auch bei sich selbst sparen. Ein Kassasturz muss her – inklusive Prüfung aller Subventionen auf ihre Wirkung. Die Flut von verwaltungsintensiven Normen muss schonungslos durchforstet werden. Für die Zukunft empfehle ich den Weg hin zu einer „Sunset Legislation“. Gesetze und Verordnungen sollen automatisch mit einem Datum für das Außerkrafttreten versehen werden. So muss regelmäßig überprüft werden, ob diese Vorschriften noch länger benötigt werden oder nicht. Dadurch kann verhindert werden, dass Verordnungen und Gesetze jahrzehntelang mitgeschleppt werden müssen, was wiederum die Verwaltung verkompliziert und teuer macht.“
Keine Steuererhöhungen in der Krise
Abschließend appelliert der FPÖ-Bundesparteiobmann an die Regierung, die Finger von Steuererhöhungen zu lassen. In der derzeitigen Situation brauche es keine neuen Belastungen, sondern Entlastungen sowie ein echtes Konjunkturpaket. Hofer: „Durch das Vorziehen von ohnehin für später geplanten Infrastrukturprojekten bei Straße, Schiene und Breitband werden Jobs geschaffen und Österreich als Standort für Betriebe attraktiver.“
