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16. August 2019

Kampf gegen Islamismus: ÖVP war der Bremsklotz

„Wenn Schwarz-Grün kommt, ist Kampf gegen politischen Islam endgültig vom Tisch.“

„Die jetzt im Wahlkampf von der ÖVP erhobene Forderung nach einem Gesetz für ein Verbot des politischen Islam ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Schließlich war es in der Bundesregierung das Justizressort und damit die ÖVP, die ein solches Gesetz blockiert und damit verhindert hat. Jetzt vor der Wahl damit wieder hausieren zu gehen und diese FPÖ-Forderung zu kopieren, zeigt die Unglaubwürdigkeit“, so der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

FPÖ machte Druck, ÖVP stellte sich taub

Kickl erinnert daran, dass er als Innenminister auf die Zahnlosigkeit des damals noch in der vorherigen rot-schwarzen Koalition unter Federführung der ÖVP beschlossenen Islam-Gesetzes auch den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz hingewiesen habe. „Aufgrund dieser rechtlichen Basis war es unter anderem nicht möglich, radikal-islamische Moscheen endgültig dichtzumachen. Die FPÖ hat damals für eine Gesetzesänderung Druck gemacht, ist aber bei der ÖVP immer wieder auf taube Ohren gestoßen“, verweist Kickl auf die schwarzen Widersprüche. Wenn der Kampf gegen den politischen Islam ernst gemeint sei, könne auch nicht gleichzeitig die BVT-Reform rückgängig gemacht werden, denn das sei ein weiterer eklatanter Widerspruch.

Schwarzes Täuschungsmanöver

Gerade in diesem Bereich sei eine Erhebungs- und Analysekapazität notwendig. Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann vermutet in der neuerlich kopierten ÖVP-Forderung ein reines Täuschungsmanöver, denn in Wahrheit sei es längst das Ziel der ÖVP, mit den Grünen eine Koalition zu bilden. Damit wären ein wirkungsvoller Kampf und gesetzliche Maßnahmen gegen den politischen Islam endgültig vom Tisch. „Es zeigt sich, dass nur eine starke FPÖ eine schwarz-grüne Mehrheit verhindern kann. Nur wenn die vorherige Koalition fortgesetzt wird und die FPÖ im Bereich der Sicherheit Schlüsselministerien besetzen kann, wird es möglich sein, endlich den gefährlichen politischen Islam zu verbieten und damit die Österreicher vor der Terrorgefahr zu schützen“, betont Kickl.


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