Am Sonntag haben sich Integrationsministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) öffentlich über einen Artikel des Politologen Farid Hafez beschwert. Er habe die Razzia gegen die Muslimbrüder-Szene, von der er laut Medienberichten selbst betroffen war, in einem Artikel mit den November-Pogromen verglichen, lautete der Vorwurf. „In seiner medial weit verbreiteten Reaktion auf diesen Vorwurf hat Hafez der Regierung – und insbesondere der ÖVP – ihre eigene Schwäche beim Kampf gegen den politischen Islam vor Augen geführt“, betonte heute, Dienstag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Zahnloses Islamgesetz bringt nur Placebo-Aktionen
Hafez wird von der APA dahingehend zitiert, dass weder der politische Islam, noch die Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft in Österreich ein Straftatbestand seien. „Genau da liegt das Problem“, so Kickl. „Die ÖVP versucht, auf Basis schwacher Gesetze Placebo-Aktionen im Kampf gegen den politischen Islam unter großem Mediengetöse zu verkaufen. Weil die Gesetze zu schwach sind, führen diese Aktionen aber nicht zum gewünschten Erfolg. Das war 2018 so, als Kurz und Co. auf Basis des von ihnen selbst verpfuschten Islamgesetzes Moscheen schließen wollten, die eine Woche später wieder geöffnet waren und sich gegen ihre Schließung sogar erfolgreich vor Gericht zur Wehr setzten. Und vieles deutet daraufhin, dass auch die Razzia gegen die Muslimbrüder vor Gericht ausgehen wird wie das Hornberger Schießen“, befürchtete Kickl.
Ablehnung westlicher Werte muss Straftatbestand sein
„Das Einzige, was dem demokratischen Österreich im Kampf gegen undemokratische, islamistische Kreise Kraft verleihen würde, ist das Strafgesetz gegen den politischen Islam. Nur damit kann gewährleistet werden, dass bereits die öffentlich zur Schau gestellte Ablehnung der Demokratie und des Rechtsstaats strafrechtlich geahndet werden kann. Auf dieser Basis lassen sich auch Islamisten, die sich mit ihren Ansichten hinter der Wissenschaft oder Schriftstellerei verstecken, leichter verfolgen, wenn sie in ihren Werken die Ablehnung der westlichen Werte und ihre Ablöse durch patriarchale und diktatorische Islam-Lehren propagieren“, sagte Kickl.
Überwachung gefährlicher Dschihadisten vernachlässigt?
„Es wäre höchste Zeit, dass Kurz, Raab, Nehammer und Co. das Problem endlich erkennen. Sonst können wir uns den Kampf gegen den politischen Islam nämlich komplett sparen. Das wäre in den beiden letzten Jahren wohl ohnehin besser gewesen, zumal immer klarer wird, dass durch die intensive Observation von Muslimbrüdern und vergleichbaren Islamisten die Überwachung von noch gefährlicheren dschihadistischen Terroristen aufgegeben oder schwer vernachlässigt wurde, sodass einer aus diesem Kreis am 2. November trotz vieler Warnungen vor seiner Gefährlichkeit vier Menschen töten konnte. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre das der nächste Rücktrittsgrund für Innenminister Nehammer, der die falsche Prioritätensetzung politisch zu verantworten hat“, so der freiheitliche Klubobmann.
