„Es ist entbehrlich, was die schwarz-grüne Regierung verspricht. Am Ende des Tages werden die Interessen der Pflegerinnen und Pfleger wieder einmal von ÖVP und Grünen am Altar der PR-Gags und Schmähs geopfert!“, beklagte der freiheitliche Behindertensprecher Christian Ragger. „Von Danke sagen und Wertschätzung haben sie gesprochen, sogar eine Pflegereform wurde groß angekündigt. Doch man muss Schwarz-Grün an dem messen, was sie bisher im Pflegebereich zustande gebracht haben – nämlich nichts außer Unmut und Chaos!“, stellte Ragger fest.
Regierung hört Signale der Straße nicht
Die versprochene 2.000-Euro-Prämie – eigentlich bar auf die Hand – wird nach Abzügen knapp 800 Euro betragen und soll erst nach Weihnachten kommen. Das sei für Ragger „nicht hinnehmbar“. Er rief zu weiterem Protest auf: „Warum hört diese Regierung nicht die Signale von den Menschen auf der Straße, die ihr Dankeschön für drei Jahre zermürbende Corona-Arbeit einfordern müssen, nur um dann auf die Bundesländer abgeschoben zu werden? Das ist ein despektierliches Verhalten und nach allem, was die Pflege geleistet hat, eine Schmach für die betroffenen Menschen!“, erklärte Ragger.
Wahlkampf-Zuckerl aus NÖ löst Neid-Debatte aus
Es sei ärgerlich, dass in Niederösterreich die ÖVP im Wahlkampfmodus durch Zuschuss die volle Auszahlung veranlasst, während man vom Bund im Regen stehengelassen wird: „Es ist ein billiger Trick, dass die 'gönnerhafte' Bundesregierung den Zahlungsaufschlag den Ländern zuschiebt. In Niederösterreich schaffen sich die Schwarzen wieder einen Einzelfall, während man in den anderen Bundesländern Kopfschütteln erzeugt. Und damit entflammt eine Neid-Debatte, die wirklich keiner braucht. Dass da der grüne Sozialminister Johannes Rauch mit einer ÖVP, die Pflegekräfte augenscheinlich nur als Stimmvieh in Wahlzeiten wahrnimmt, gemeinsame Sache macht, ist ungeheuerlich“, so Ragger.
Nationalrat muss Regierungs-Fehler richten
„Jetzt muss der Nationalrat das geraderichten, was die Bundesregierung verbockt hat, nämlich das Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz novellieren und eine gesetzliche Verankerung der Abgaben- und Steuerfreiheit für Pflegeprämien einarbeiten. Diese muss für alle Bundesländer, alle Zusatzprämien und alle Pflegeheimträger gelten, egal in welcher Anstellung man Pflegetätigkeit leistet“, erklärte Ragger, der die Auszahlung von 2.000 Euro netto noch vor Weihnachten fordert und entsprechende Anträge in dieser Plenarwoche einbringen wird.
