In ihrem Debattenbeitrag heute, Mittwoch, im Nationalrat kritisierte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die schwarz-grüne Bundesregierung scharf: „Allein das Fernbleiben des ÖVP-Kanzlers Karl Nehammer und des grünen Vizekanzlers Werner Kogler von der heutigen Nationalratssitzung ist ein Armutszeugnis dieser Regierung. Anscheinend sind diesen Herren die Ängste der Bevölkerung wegen der höchsten Teuerungsrate seit 40 Jahren völlig egal“, so Belakowitsch.
Was bringen fragwürdige "Entlastungen"?
Die Existenzängste der Bevölkerung seien real und kein Hirngespinst, wie es ÖVP und Grüne weismachen wollen. Das versprochene Entlastungsbudget von vier Milliarden Euro sei ein Hohn. Einerseits wisse man noch nicht, was schlussendlich beim Bürger ankomme, und andererseits habe allein der Finanzminister durch die Teuerungen Mehreinnahmen von zwölf Milliarden Euro, erklärte die FPÖ-Sozialsprecherin.
Steuersenkungen kommen nicht in Frage
„Bezeichnend für diese Regierung ist auch das sofortige Abdrehen eines Vorschlags vom grünen Vizekanzler durch Nehammer, die Mehrwertsteuer von wichtigen Grundnahrungsmitteln zu senken. Man lässt die Familien in ihren Ängsten lieber erfrieren und verhungern, anstatt zu handeln. Laut ÖVP muss eine Treffsicherheit gegeben sein, und da sie das nicht zusammenbringt, macht sie lieber gar nichts. Aber nach 'Koste es, was es wolle' wird das Füllhorn der COFAG unkontrolliert von Parlament und Rechnungshof mit zwölf Milliarden Euro in die Wirtschaft ausgeschüttet“, so Belakowitsch.
Kanzler soll Reisen dem Außenminister überlassen
Es sei nun endlich Zeit zum Handeln. „Nehammer soll sich um Österreich kümmern und nicht in der Welt herumtingeln, das soll er Diplomaten und dem Außenminister überlassen, die sollten das im Gegenteil zum Kanzler auch können. Jetzt ist es Zeit, die Mehrwertsteuern zu streichen oder zumindest zu senken, verbunden mit einem Warenkorb für die wichtigsten Grundnahrungsmittel als Steuerungsinstrument“, forderte Belakowitsch ein.
