Bereits im Dezember 2015 besiegelte ÖVP-Minister Andrä Rupprechter beim Rat der EU-Umweltminister faktisch das Aus für Dieselfahrzeuge in Österreich. „Dass sich der Umweltminister jetzt für eine Erhöhung der Dieselsteuer einsetzt, ist vor diesem Hintergrund zwar konsequent“, kritisiert die freiheitliche Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel, „inhaltlich jedoch grundfalsch und ein enormer Schaden für die österreichischen Autofahrer und den Wirtschaftsstandort.“ Österreich habe beim PKW bereits jetzt die zweithöchste Abgabenquote in der EU.
FPÖ lehnt höhere Dieselbesteuerung strikt ab
Mehr als 13 Milliarden Euro flossen im vergangenen Jahr aus verkehrsbezogenen Steuern in den österreichischen Staatshaushalt. Der Großteil davon, nämlich vier Milliarden Euro, entfiel auf die Mineralölsteuer und davon wieder mehr als die Hälfte auf PKW.
„Jeder zweite Österreicher benutzt ein Dieselfahrzeug, davon hundertausende Pendler“, sagt Kappel, „und all diese Dieselfahrer will der Umweltminister nun mit einem Zuschlag von 8,5 Cent pro Liter für die Angleichung der Mineralölsteuer bestrafen“. Die FPÖ lehne eine höhere Dieselbesteuerung strikt ab.
Unrealistische Ziele
Österreich hat sich im EU-Umweltministerrat im Dezember 2015 unter Federführung des ÖVP-Ministers dazu verpflichtet, den Ausstoß von Stickstoffoxiden (NOx) bis 2030 um 71 Prozent zu reduzieren.
„Dieser Beschluss kann nur umgesetzt werden, wenn schon bald keine Dieselfahrzeuge mehr zugelassen oder die Steuer auf Diesel maßgeblich erhöht wird“, sagt die freiheitliche Abgeordnete, „der gewünschte Lenkungseffekt geht aber in die falsche Richtung, denn wir brauchen den Diesel für den Klimaschutz, weil er wesentlich weniger CO2 ausstößt.“ Laut Experten sei die Erreichung des österreichischen NOx-Reduktionsziels völlig unrealistisch.
ÖVP schädigt Autofahrer und Unternehmen
„Während einzelne Mitgliedstaaten im Rahmen des Maßnahmenpakets zur Verringerung von Luftschadstoffen Nachbesserungen erreichen konnten, hat der ÖVP-Minister Österreich in eine unhaltbare Position gebracht“, so die freiheitliche Abgeordnete.
Die ÖVP schädige damit nicht nur die Hälfte aller österreichischen Autofahrer, sondern auch alle Unternehmen im Bereich der Automobilzulieferindustrie, insbesondere solche, die erfolgreich in der Dieseltechnologie sind.
