Mit Ende des dritten Kreditprogramms des Euro-Rettungsschirms ESM für Griechenland endete die über acht Jahre andauernde Finanzhilfe durch Euro-Partner und Internationalen Währungsfonds (IWF). „Die Eigenfinanzierung Griechenlands ist ein positives Signal für die gesamte Eurozone. Damit das Land aber wettbewerbsfähig wird und eine nachhaltige Finanzautonomie gewährleist ist, braucht es ein neues ,Geschäftsmodell‘ und eiserne Spardisziplin“, so heute die freiheitliche EU-Abgeordnete Barbara Kappel, die Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europäischen Parlament ist.
Spar- und Reformmaßnahmen oft nur wiederwillig umgesetzt
Insgesamt flossen seit dem Jahr 2010 aus dem ESM rund 289 Milliarden Euro an vergünstigten Krediten nach Athen, um das Land vor der Staatspleite zu bewahren. Die im Gegenzug dafür geforderten Spar- und Reformmaßnahmen wurden von der Athener Regierung oft nur widerwillig und schleppend umgesetzt. Die Bekämpfung von Korruption und Steuervermeidung sowie die Verschlankung des Verwaltungsapparates und die Rentenreform haben nach wie vor Priorität auf der Agenda der Tsipras-Administration.
Strukturreformen und wirtschaftliche Öffnung nötig
„Ob Griechenland nun trotz aller Jubelmeldungen in absehbarer Zeit tatsächlich nachhaltiges Wachstum und eine solide Staatsfinanzierung erreichen und, wie von den Geldgebern vorgegeben, bis 2022 jährlich 3,5 Prozent Primärüberschuss erzielen wird, hängt davon ab, wie ernsthaft die Regierung bei der Umsetzung weiterer Strukturreformen und der wirtschaftlichen Öffnung ist“, so Kappel. Experten sind hier kritisch.
Reformfeindliche Bürokratie und hohe Staatsverschuldung
Das Centre for European Policy Studies bemängelt beispielsweise die immer noch reformfeindliche Bürokratie, die zukunftsfähige Innovation und Wettbewerb behindert. Und nicht wenige warnen aufgrund des Endes der ausländischen Hilfsleistungen und deren Auflagen vor einem Verschleppen dringend notwendiger Reformprozesse in der griechischen Wirtschaft. „Die Märkte würden ein Abweichen vom Reformpfad sofort bestrafen, beispielsweise wenn sich Rückzahlungen verschleppen, was natürlich nicht ohne neuerliche ökonomische Risiken bleibt. Auch ein Blick auf die massive Staatsverschuldung, die sogar höher als während der Krise ist, sollte Anlass zum Handeln geben. Daher muss es neben weiteren Strukturreformen auch regelmäßig zu engmaschigen Kontrollen und Besuchen von Experten der Gläubiger kommen, um gegebenenfalls Fehlentwicklungen zu benennen, ansonsten wird Griechenland nicht in der Lage sein, sich selbst an den Finanzmärkten mit vernünftigen Zinssätzen zu finanzieren“, betonte Kappel.
