Mehr als 10 Millionen Euro gab das Innenministerium zwischen Oktober 2019 und Mai 2022 für Medienkooperationen aus. Diese horrenden Werbeausgaben, für die ÖVP-Innenminister Karner und sein Vorgänger Bundeskanzler Nehammer verantwortlich sind, förderte die aktuelle Beantwortung einer Anfrage von NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, zu Tage.
„Während sie die Bürger mit ihrem Corona-Zwangsregime drangsaliert und dadurch eine beispiellose Kostenlawine losgetreten haben, verpulverten Karl Nehammer und Gerhard Karner die Steuergeld-Millionen für bloße Eigenwerbung nur gerade so, als ob es kein Morgen mehr gäbe. Das ist in Zeiten wie diesen, in denen unzählige Menschen aufgrund des Regierungsversagens massive Wohlstandseinbußen erleiden, nicht nur abgrundtief zynisch, sondern zeigt auch das Medienverständnis dieser beiden Herren auf: Nämlich in altschwarz-türkiser Manier das System der Inseratenkorruption ungeniert fortzusetzen“, so Hafenecker, der die FPÖ-Forderung nach einem Kostendeckel für Werbeausgaben der Regierung und mehr Transparenz erneuerte.
Besonders pikant sei zudem, dass das Innenministerium laut Anfragebeantwortung seit September 2020 fast 675.000 Euro für Inserate im nur viermal pro Jahr erscheinenden Gratis-Magazin „ÖSTERREICH.SICHER“ ausgegeben habe. Wie nämlich aus Chats zwischen dem Langzeit-BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller und ÖVP Wien-Chef Karl Mahrer, damals Wiener Landespolizei-Vizepräsident, hervorgeht, setzte sich Mahrer intensiv für eine Kooperation des Ministeriums mit dem Magazin ein und sagte „vollen redaktionellen Einfluss“ zu.
„Bereits im Mai haben wir Freiheitliche eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in dieser Causa eingebracht. Denn schaut man sich die Inhalte dieses Mediums genauer an, ist eine ganz klare und unverhohlene politische ÖVP-Lastigkeit erkennbar, wie sie in den Kloibmüller-Mahrer-Chats offenbar vereinbart wurde. Noch dazu wurden für ein einseitiges Inserat in diesem No-Name-Magazin, das keinerlei Informationsmehrwert hat, bis zu mehr als 76.000 Euro vom Innenministerium bezahlt. Die Justiz muss daher diese dubiosen Vorgänge genau prüfen, denn insgesamt besteht hier der Verdacht astreiner schwarzer Korruption, bei der man auch Kick-back-Zahlungen nicht ausschließen kann!“, erklärte NAbg. Christian Hafenecker, MA.
