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02. Mai 2022 | Asyl, Inneres

Karners angekündigte "Aktion scharf" gegen Asylmissbrauch: "Am Abend wird der Faule fleißig!"

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Asyl-Zahlen auch heuer wieder verdoppelt - es ist zu befürchten, dass der ÖVP-Ankündigungs-Aktionismus wirkungslos verpufft!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Asyl-Zahlen auch heuer wieder verdoppelt - es ist zu befürchten, dass der ÖVP-Ankündigungs-Aktionismus wirkungslos verpufft!

Foto: FPÖ

Wie aus der am Wochenende veröffentlichten vorläufigen Asylstatistik hervorgeht, haben sich die Asylanträge im ersten Quartal 2022 mehr als verdoppelt - ukrainische Kriegsflüchtlinge werden in dieser Statistik nicht mitgezählt. Von den 11.118 Antragsstellern kamen die meisten aus Afghanistan (3.145) gefolgt von Syrien (2.978) und Tunesien (730). FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer reagierte heute, Montag, auf eine Aussendung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, der sich in diesem Zusammenhang für eine „weiterhin konsequente Linie“ aussprach: „Welche konsequente Linie er mit Blick auf diese verheerenden Zahlen meint, ist rätselhaft. Seit die ÖVP wieder die Verantwortung im Innenministerium hat, steigt die illegale Migration rasant an. Plus 15 Prozent im Jahr 2020, plus 170 Prozent im Jahr 2021 und die ersten Daten des aktuellen Jahres belegen, dass die Kurve weiter steil nach oben zeigt. Vor diesem Hintergrund wirkt die Stellungnahme von Karner eher peinlich.“

ÖVP-Innenminister haben auf ganzer Linie versagt

„Auch mit der heute präsentierten 'Aktion scharf' gegen Asylmissbrauch wird Karners 'konsequente Linie' keinen Millimeter glaubhafter. Nachdem die ÖVP-Innenminister Nehammer und Karner die sich zuspitzende Migrationsproblematik, auf die wir seit Monaten konsequent hinweisen, verschlafen und ihre Hausaufgaben schlichtweg nicht erledigt haben, wirken diese Ankündigungen frei nach dem Sprichwort 'Am Abend wird der Faule fleißig'“, so Amesbauer. Es ist zwar grundsätzlich positiv, so der freiheitliche Sicherheitssprecher, dass der Innenminister überhaupt aktiv wird, fügte aber an: „Es ist zu befürchten, dass dieser politische Ankündigungs-Aktionismus á la ÖVP wieder an der Realität scheitern wird und wirkungslos verpufft.“

Asyl-Forderer schon an den Grenzen abweisen

Einmal mehr forderte Amesbauer einen völligen Paradigmenwechsel ein: „Asylmissbrauch zu bekämpfen, ist ohnehin notwendig, von mir aus auch mit Wortkreationen wie 'Missbrauchs-Planquadrate'. Das geht angesichts der exorbitant hohen Zahlen aber alles ins Leere, wenn wir nicht endlich beginnen, illegal Einreisende konsequent an den Grenzen abzuweisen, Asylanträge von Fremden, die tausende Kilometer durch mehrere sichere Drittstaaten gereist sind, abzulehnen und den Asylstandort Österreich wirksam zu deattraktivieren.“ Abschließend warnte der FPÖ-Abgeordnete: „Wenn das so weitergeht, wird sich dieser Negativtrend weiter beschleunigen. Zustände wie in der Migrationskrise 2015/2016 dürfen sich keinesfalls wiederholen.“


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