Im Vorfeld der sogenannten „Rückführungskonferenz“ in Wien gab ÖVP-Innenminister Gerhard Karner eine gemeinsame Pressekonferenz mit der deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). In einem Arbeitsgespräch habe man im Vorfeld die Gemeinsamkeiten von Österreich und Deutschland im Migrationsbereich besprochen. Diese wurden auch ausdrücklich immer wieder im Zuge der beiden Stellungnahmen betont. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer reagierte irritiert darauf: „Karners Zickzack-Kurs in der Migrationsfrage hilft uns nicht weiter. Einerseits will er der österreichischen Medienöffentlichkeit immer den angeblich so restriktiven ÖVP-Asyl- und Einwanderungskurs verkaufen. Andererseits kommen keine klaren Handlungen dabei heraus. Vielmehr hielt sich ÖVP-Innenminister Karner offen, dass die Verteilung von illegalen Migranten in Europa nur momentan keine Option für Österreich sei. Heißt das, dass uns unter ÖVP-Verantwortung mittelfristig eine massenweise Zuteilung von Migranten durch Brüssel blühen wird? Die Formulierungen Karners lassen ja nur diesen Schluss zu.“
Grenzen für Illegale offen wie Scheunentore
Entsprechend bescheiden sei auch die freiheitliche Erwartungshaltung für diese Rückführungskonferenz, betonte Amesbauer: „Wenn Karner heute von einem wichtigen ersten Schritt für gezielte organisierte Rückführungen spricht, stellt sich die Frage, was die ÖVP eigentlich bisher in diesem Bereich geleistet hat, außer sich von einer Schlagzeile zur nächsten Inszenierung zu hanteln? Karner kann bei seinen europäischen Amtskollegen unmöglich glaubhaft einen restriktiven Asyl- und Migrationskurs vertreten und ernsthaft einen strengen Außengrenzschutz fordern, wenn aufgrund fehlenden politischen Willens die österreichischen Grenzen täglich von illegalen Einwanderern und Schleppern ungehindert passiert werden können.“
Wer nach Österreich kommt, darf nicht Brüssel entscheiden
Eine klare Absage erteilte Amesbauer einem europäischen Asylsystem, wie es im Rahmen der Pressekonferenz thematisiert wurde. „Das kommt überhaupt nicht in Frage, dass in Brüssel darüber entschieden wird, wie viele illegale Migranten Österreich noch zu bewältigen hat.“ Abschließend erneuerte der freiheitliche Sicherheitssprecher die FPÖ-Forderungen: „Karner kann Konferenzen abhalten, so viele er will. Aber angesichts der explodierenden Asylzahlen bringt uns das nicht weiter, so lange illegale Grenzübertritte nicht endlich konsequent verhindert werden und der Asylstandort Österreich nicht nachhaltig deattraktiviert wird.“
