Die Kosten der aktuellen Völkerwanderung überfordern den europäischen Sozialstaat. Dänemark übernahm letzte Woche die deutsche „Hartz-IV“-Regelung und will das Vermögen von Flüchtlingen in die Sozialleistungen einrechnen. In Österreich gibt es zu diesen Kosten nur vage Schätzungen. Deshalb fordert die FPÖ einen Kassasturz und Zugangserschwernisse zu Sozialleistungen für Zuwanderer.
Wir verlangen endlich Kostenwahrheit und einen echten Kassasturz quer durch alle Ressorts: Was haben die Migranten den österreichischen Steuerzahler bisher gekostet und was werden sie noch kosten?“, forderte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Denn aktuelle Berechnungen der Asylkosten aus Deutschland sowie der Schweiz würden die Angaben von SPÖ und ÖVP Lügen strafen.
Schöngerechnete Kosten
Eine brandaktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) rechnet jedenfalls mit 50 Milliarden Euro an Kosten allein für 2016 und 2017. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling habe hingegen erst von rund einer Milliarde Euro pro Jahr gesprochen, erinnerte Kickl: „Rechnet man diese Kosten auf Österreich mit dem Faktor zehn herunter, geht sich Schellings Berechnung nie und nimmer aus!“
Man müsse kein Prophet sein, um zu wissen, dass diese Kosten das Budget sprengen werden – und die Österreicher über Leistungskürzungen und Steuererhöhungen die Zeche zahlen müssen, erklärte Kickl. Allein deshalb müsste die Regierung unverzüglich den Forderungen der FPÖ folgen, wie etwa einem sofortigen Aufnahmestopp für Asylwerber und konsequente Abschiebungen.
Streit um Mindestsicherung
Während die FPÖ in der oberösterreichischen Landesregierung die Mindestsicherung für Einwanderer kürzen will, hat ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka dies auch für Österreicher vor. „Transferleistungen sind Staatsbürgerleistungen. Die ÖVP möge über den Ärmelkanal schauen und sich bei David Cameron eine ganz dicke Scheibe abschneiden, dort geht es in die richtige Richtung“, betonte der FPÖ-Sozialsprecher. Die Gleichstellung von Staatsbürgern, die oft jahrelang ins System eingezahlt haben, mit Nicht-Staatsbürgern bei sozialen Transferleistungen sei ungerecht, betonte Kickl.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und Wiens SPÖ-Bürgermeister lehnten „diesen Sozialabbau“ für Ausländer gleich rundweg ab. Diese Aussage Michael Häupls bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache schlichtweg als „Pflanz der Wiener Bevölkerung“. „Die rot-grüne Politik in Wien ist geprägt von Kürzungen der Sozialleistungen – aber für die eigene Bevölkerung!“, erinnerte HC Strache an die ersatzlose Streichung des Heizkostenzuschusses und die Gebührenwalze in den letzten fünf Jahren. Anstatt der betroffenen heimischen Bevölkerung zu helfen, werde in Wien nur noch „Geld über Flüchtlinge ausgeschüttet“, ärgerte sich der FPÖ-Parteichef.
Obergenze bei den Kosten
SPÖ und ÖVP hätten zumindest bei der Regulierung des Zuwandererzustroms den verbalen Rückwärtsgang mit der „Obergrenze“ eingelegt, betonte Kickl. Das werde auch bei den Kosten folgen müssen, sagte der FPÖ-Sozialsprecher und mahnte „die echten Zahlen“ zu den Kosten der unkontrollierten Masseneinwanderung ein. „Dann muss – auch im Sinne einer zügigen Integration, so wie es unsere oberösterreichischen Parteifreunde vorzeigen – Schluss sein mit der Gleichbehandlung im Sozialsystem. Das finanzieren die Österreicher für in Not geratene Mitbürger, aber nicht für die ganze Welt“, mahnte Kickl.
