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28. September 2017

Kassegger: „Wir werden unsere Vorschläge auch umsetzen!“

Leistung soll wieder belohnt und nicht mehr bestraft werden!

Während SPÖ und ÖVP ihre Wahlversprechen zu Reformen am Wahltag wieder in den Schubladen ablegen, garantiert FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger im NFZ-Interview die „auf Punkt und Beistrich genaue Umsetzung“ des FPÖ-Wirtschaftsprogramms.

NFZ: Herr Abgeordneter, SPÖ und ÖVP heften sich jetzt das Wirtschaftswachstum als Erfolg ihrer Politik an die Brust. Zu Recht?

Kassegger: Hätte die Koalition wirklich gearbeitet, dann würden wir beim Wirtschaftswachstum in der EU-Spitzengruppe liegen, wie vor zehn Jahren. Aber derzeit kämpfen wir nicht mit Deutschland, das nebenbei Budgetüberschüsse erwirtschaftet, um eine Spitzenposition. Hinter uns liegen nur noch die EU-Krisenländer, mit denen wir uns auch noch einen Wettlauf in Sachen weiter steigender Staatsschulden liefern. Nach zehn Jahren rot-schwarzer Regierungskoalitionen befindet sich Österreich in Sachen Wirtschaftskompetenz am absteigenden Ast. Rot und Schwarz haben sich geholt, was ihnen vermeintlich zustand, mit dem Erfolg einer der höchsten Steuerbelastungen in der EU für Unternehmen wie Arbeitnehmer.

NFZ: Sie haben den Versuch von SPÖ und ÖVP bei der Gewerbeordnung noch als „einen Schritt in die richtige Richtung“ gelobt.

Kassegger: Die Gewerbeordnungsnovelle im Juni war ein Verzweiflungsversuch der Koalition, den Wählern wenigstens etwas vorweisen zu können. Wir hätten die Möglichkeit gehabt, eine wesentlich größere Entlastung für die Wirtschaft zu erreichen mit einem Gewerbeschein für alle freien Gewerbe. Das hätte einen Wegfall von 40.000 Verfahren zur Folge gehabt. Aber zu diesem Schritt konnte sich die Koalition – trotz ihrer Ankündigungen dazu – wieder einmal nicht durchringen. 

NFZ: Welche Schritte braucht Österreich, um wieder das „bessere Deutschland“ zu werden, das es bis 2010 einmal war?

Kassegger: Es braucht all die Reformen, die SPÖ und ÖVP seit zehn Jahren nur vor Wahlen hervorholen, um sie dann wieder in die Schubladen zurückzulegen. Wir Freiheitliche haben in unserem Wirtschaftsprogramm das Rad nicht neu erfunden, sondern wir greifen genau auf die von Rechnungshof, „Österreich-Konvent“ und Wirtschaftsforschern vorgelegten „Fitness-Programme“ für Österreich zurück. Aber eines kann ich den Österreichern versprechen: Wir werden diese Reformen auch angehen und umsetzen!

NFZ: SPÖ und Grüne beklagen, das FPÖ-Programm sei zu unternehmenslastig.

Kassegger: Was ist bei einer Entlastung des vielzitierten „Faktors Arbeit“ oder Lohnnebenkosten unternehmenslastig? Davon profitieren die Arbeitnehmer über einen höheren Nettolohn genauso wie auch diejenigen Menschen, die derzeit Arbeit suchen. Wir ermöglichen es mit unserem Programm, den Betrieben wieder Arbeitsplätze zu schaffen, statt sie mit bürokratischer Regulierungswut und neuen Steuern zu bestrafen. Leistung und Innovation muss sich in diesem Land wieder lohnen – auch, damit wir unser Sozialsystem weiterhin finanzieren können.

NFZ 28.09.2017


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