„Die Corona-Politik der Bundesregierung hat ein großes Loch in den Staatshaushalt gerissen. Durch die nicht evidenzbasierten Lockdown-Phasen hat diese Bundesregierung die Wirtschaft massiv und nachhaltig beschädigt. Daher ist es auch kein Wunder, dass sich das Budgetdefizit des Bundes für 2021 auch auf fast 18 Milliarden Euro beläuft. Für 2022 sind 23 Milliarden Euro budgetiert. Der öffentliche Schuldenstand zum 31. Dezember 2021 betrug rund 334,1 Milliarden Euro. Das ist eine Erhöhung um rund 18,1 Milliarden Euro im Vergleich zu 2020. Die Schuldenpolitik der Bundesregierung setzt sich auch 2022 fort. Derzeit liegen wir bei mehr als 350 Milliarden Euro. Und so wie bereits 2020 hat Österreich auch 2021 die Maastricht-Kriterien verfehlt, und auch 2022 und 2023 wird Österreich sie nicht einhalten können“, hielt FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs heute, Mittwoch, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat zum Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2021 fest.
Geld der Bürger wird zum Fenster hinausgeschmissen
„Aber diese negative Entwicklung ist auch kein Wunder. Denn die Bundesregierung wirft unser Steuergeld mit dem 'Klimabonus für Asylwerber und Gefängnisinsassen' und anderen finanziellen Ungeheuerlichkeiten beim Fenster hinaus, und die Stadt Wien sponsert ein Energieunternehmen mit fragwürdigen Milliardenkrediten – und das in einer Zeit, wo sich viele Österreicher das Leben nicht mehr leisten können. Das ist unfassbar!“, so Fuchs weiter.
Vernünftige Kräfte in ÖVP in der Minderheit
Die katastrophale Corona-Politik dieser Bundesregierung sei nahtlos übergegangen in eine unvernünftige Sanktionspolitik, die zwar keinerlei Auswirkungen auf den Krieg habe, dafür aber eine Energiekrise verursacht habe, die die Teuerung massiv anheize und damit den Wohlstand und die Wirtschaft in Österreich vernichte. „Die Sanktionen sind der Todesstoß für die Wirtschaft in Österreich und Europa. Es gibt zwar in der ÖVP vernünftige Kräfte wie zum Beispiel WKO-Präsident Harald Mahrer, für die der Erhalt des Wohlstandes im eigenen Land im Vordergrund steht, aber diese vernünftigen Kräfte finden sich nicht in der Bundesregierung. Durch diese österreichfeindliche Politik der ökonomischen Unvernunft wird sich das Budgetdefizit des Bundes auch in den Folgejahren negativ entwickeln – zu Lasten der Österreicher!“, warnte Fuchs.
"Pendlerbestrafungsprojekt" CO2-Steuer stoppen
Diese Politik zeige sich auch darin, dass die Bundesregierung in Zeiten einer Rekordinflation ab 1. Oktober 2022 die Spritpreise durch Einführung der „CO2-Straftsteuer“ noch weiter verteuern würde – zu Lasten der österreichischen Konsumenten und Unternehmer. „Dieses schwarz-grüne Pendlerbestrafungsprojekt namens ,CO2-Strafsteuer´ muss sofort gestoppt werden!“, forderte der Finanz- und Budgetsprecher.
Externe Berater verdienten sich goldene Nasen
In seiner Rede ging Fuchs auch auf die „Intransparenz von Werkleistungen“ im Bundesrechnungsabschluss 2021 ein: „Der Rechnungshof stellte fest, dass der Aufwand für Werkleistungen wie zum Beispiel den Werbeaufwand sowie Rechts- und Beratungskosten, insbesondere auch durch die Verrechnung von Leistungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, stark angestiegen, aber nicht vollständig dargestellt worden sei. Damit seien laut Rechnungshof Transparenz und Vollständigkeit des Anhangs zum Bundesrechnungsabschluss eingeschränkt. Diese Intransparenz der Bundesregierung beim Bundesrechnungsabschluss setze sich bei der „Blackbox COFAG“ fort, wo der Rechnungshof-Rohbericht ein erschreckendes Bild gezeichnet habe. Die Einrichtung der COFAG sei laut Rechnungshof wenig „zweckmäßig“, und externe Berater hätten sich hier eine goldene Nase verdient. „Während die Österreicher jeden Euro drei Mal umdrehen müssen, bekommt man für die Protokollführung bei der COFAG 125.000 Euro – und das für nur 30 Sitzungen; allein sechs Aufsichtsratsprotokolle haben jeweils mehr als 7.000 Euro gekostet“, so Fuchs.
U-Ausschuss für COFAG-Geldverschwendung nötig
Für besonders skandalös hält er die Tatsache, dass die COFAG mit Negativzinsen im Jahr 2021 3,9 Mio Euro verschwendet habe, weil das BMF kein ordentliches zentrales Liquiditätsmanagement zustandegebracht hatte. „Die Republik Österreich nimmt Geld auf, stellt es der COFAG zur Verfügung, die COFAG lässt das Geld liegen, statt es den Berechtigten auszuzahlen, und dafür zahlt die COFAG der Bank 3,9 Millionen Euro Negativzinsen. Mit diesem Geld hätte man vielen Klein- und Kleinstunternehmen helfen können. Da ist es auch kein Wunder, dass die Bundesregierung die Einrichtung eines COFAG-Unterausschusses verhindert. Eine lückenlose Transparenz kann aber nur durch einen COFAG-Unterausschuss sichergestellt werden“, betonte Fuchs.
