Der Fraktionsführer der SPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, hat für morgen, Freitag, eine Pressekonferenz über die nächste Woche stattfindenden Sitzungen des Ausschusses angekündigt. Er kündigt darin "entscheidende Erkenntnisse zur Aufklärung darüber, wer hinter dem Überfall auf das BVT steckt" an. Es sollen dazu "jene VertreterInnen der Justiz, auf die Innenminister Kickl die Verantwortung für den von ihm initiierten Überfall auf das BVT abschieben möchte, kommen“, so Krainer.
"Kein ehrliches Interesse an einer wirklichen Aufklärung"
„Alleine der Inhalt der heutigen Pressekonferenzankündigung Krainers beweist einmal mehr, dass dieser Abgeordnete zum Nationalrat kein ehrliches Interesse an einer wirklichen Aufklärung hat – Krainer ist und bleibt ein Mann der Obstruktion“, stellte der Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein, fest.
"Kickl-Beschädigung einziger inhaltlicher politischer Auftrag Krainers"
Selbst der „Kurier“, dem man nicht wirklich eine Nähe zur FPÖ nachsagen könne, habe erkannt, dass es keinen Überfall auf das BVT gegeben habe. „Einzig und allein SPÖ-Krainer hält an seinem selbstgezimmerten kruden Weltbild fest und versucht, mit seinen hetzerischen Verschwörungstheorien den erfolgreichsten Innenminister der Zweiten Republik zu beschädigen – das scheint sein einziger inhaltlicher politischer Auftrag zu sein“, betonte Jenewein.
