„Wir sehen derzeit die EU als nicht in der Lage, weitere Beitrittskandidaten zu akzeptieren“, erklärte heute, Dienstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Deshalb halten wir auch die nun durchgesickerte angebliche Einigung der EU-Minister für nicht sinnvoll, Bosnien-Herzegowina den Beitrittskandidaten-Statuts zu gewähren.“
Ukraine und Moldau als Beitrittskandidaten
„Die Union hat mit den derzeit 27 Mitgliedern schon ihre Not, in wesentlichen Bereichen zu sinnvollen Entscheidungen zu kommen. Jetzt wurde schon im Juni der Ukraine, die sich nach wie vor im Krieg befindet, der Beitrittskandidatenstatus gewährt, dazu noch Moldau. Die Frage ist: Wie weit will sich die EU noch ausdehnen?“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Mit Bosnien würde ein weiteres Land in den Beitrittskandidaten-Status kommen, das im Fall eines tatsächlichen Beitritts wohl auf EU-Mittel angewiesen ist. Das belastet die wenigen Nettozahler noch mehr, zu denen auch Österreich gehört“, sagte Vilimsky.
Abschaffung der Einstimmigkeit durch die Hintertür
„Dazu erkennen wir klare Tendenzen der Brüssel-Zentralisten, den Beitritt weiterer Länder mit der Abschaffung der Einstimmigkeit zu verknüpfen, wo es sie noch gibt – wie etwa in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Das lehnen wir ganz klar ab und wollen daher auch nicht, dass es über die Hintertür weiterer EU-Beitritte zu einer derartigen Reform kommt. Denn das würde vor allem zu Lasten kleinerer Mitgliedsländer wie etwa Österreich gehen“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.
