Die Bundesregierung will nun ein deutliches Zeichen setzen und generell Symbole radikaler Strömungen verbieten. Es geht dabei um Organisationen, die etwa dem politischen Islam, aber auch anderen gewaltbereiten Ideologien zuzurechnen sind. Auf der Verbotsliste sollen ab 1. März 2019 unter anderen die sunnitisch-islamische Muslimbruderschaft, die rechtsextremen türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe, die Kurden-Gruppierung PKK, die palästinensische Hamas, der militärische Teil der Hisbollah oder die kroatisch-faschistische Ustascha stehen.
Kein Verbot religiöser Symbole
Ebenso betroffen sind Gruppierungen, die in Rechtsakten der EU als terroristische Organisationen angeführt werden und deren Zeichen nicht selten bei öffentlichen Demonstrationen auftauchen.. Eine konkrete Bezeichnung dieser Gruppierungen wird durch entsprechende Verordnung der Bundesregierung erfolgen. Das Verbot soll sich ausdrücklich nicht gegen religiöse Symbolik richten.
Maßnahmen gegen politischen Islam
„Das Symbolegesetz ist ein wichtiger Teil eines Maßnahmenpakets gegen den politischen Islam und ein wichtiger Baustein, um jedweder Radikalisierung den Kampf anzusagen. Die Symbole der in der Novelle genannten Organisationen sind verfassungsfeindlich, sie widersprechen unseren demokratischen Grundwerten und haben daher in Österreich keinen Platz.“, erklärt dazu Innenminister Herbert Kickl.
"Wichtiger Schritt gegen Parallel- und Gegengesellschaften"
„Extremisten, egal ob politisch oder religiös motiviert, haben in Österreich nichts verloren. Mit dem Verbot extremistischer Symbole setzen wir einen wichtigen Schritt gegen die Errichtung von gefährlichen intoleranten Parallel- und Gegengesellschaften. Gerade die immer stärkere Verbreitung des radikalen Islams ist speziell in Wien seit Jahren Realität. Weder die islamistische Muslimbruderschaft, noch die faschistischen türkischen Grauen Wölfe dürfen in Österreich Platz haben und schon gar nicht ihre abzulehnenden Symbole in der Öffentlichkeit. Denn unsere Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich, sondern müssen gegen den Extremismus jeden Tag aufs Neue verteidigt werden“, betonte Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
