Der so genannte Ibiza-Untersuchungsausschuss wird nicht in den Herbst hinein verlängert. Die dafür notwendige Unterstützung der Grünen wird es nicht geben, wie Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer gestern, Dienstag, am Abend in der ORF-Sendung „Report“ bekanntgab. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer hat dafür wenig Verständnis: „Ich kann angesichts der vielen ÖVP-Vorfälle, die durch die akribische Arbeit im Ausschuss ans Tageslicht gekommen sind, ja verstehen, dass die Volkspartei mit einer Verlängerung keine Freude hat. Für die Grünen als selbsternannte Kontroll- und Anstandspartei sollte die Verlängerung daher das Gebot der Stunde sein - wo doch erst in diesen Tagen -zigtausende neue Akten geliefert wurden, die nun ebenfalls noch in die Arbeit des Ausschusses einfließen müssen. Mit ihrer Haltung verwandeln sich die Grünen immer mehr zu einem Bund der ÖVP.“
Grüne widersprechen sich selbst
Wenn man sich die Wortmeldungen der Grünen Fraktionsvorsitzenden im Untersuchungsausschuss in den diversen Diskussionssendungen der letzten Tage angehört hat, sei die gestern getroffene Entscheidung von Klubobfrau Maurer doppelt unverständlich. Sowohl Nina Tomaselli, als auch David Stögmüller hätten keinen Zweifel daran gelassen, dass die parlamentarische Untersuchungstätigkeit weiter gehen müsse.
FPÖ leistete wichtige Aufklärungsarbeit
Hofer lobt die im Ausschuss geleistete Arbeit: „Es haben sich alle Oppositionsparteien - und auch die Grünen - kräftig ins Zeug gelegt. Ein besonderer Dank geht an den FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, der mit seinem Team eine der treibenden Kräfte in diesem Ausschuss war, was gestern Abend auch der Neos-Abgeordnete Helmut Brandstätter in einer TV-Diskussion auf "Puls4" lobend erwähnte. Für mich steht fest: Es gibt in diesem U-Ausschuss noch viel zu tun, weshalb er auf alle Fälle bis in den Herbst verlängert werden muss.“
Grüner Dünger auf schwarzem Korruptionssumpf
„Die Grünen sind nun endgültig von der ehemaligen Aufdeckerpartei zur Zudeckerpartei verkommen. Mit ihrer Ablehnung einer Verlängerung des Untersuchungsausschusses stemmen sie sich nicht nur gegen die Aufklärungsarbeit und machen der an den Grundfesten dieser Republik rüttelnden Kurz-ÖVP die Mauer, sondern wirken dadurch auch noch als grüner Dünger für den schwarzen Korruptionssumpf. ,Wen würde der Anstand wählen?´, wurde noch vor nicht einmal zwei Jahren plakatiert. Die Grünen als Beitragstäter zur schwarzen Verhöhnung von Parlament, Rechtsstaat und Verfassung ganz sicher nicht, da wendet er sich mit Grausen ab“, kritisierte heute, Mittwoch, auch FPÖ-Fraktionsvorsitzender Hafenecker das grüne Nein zu einer Ausschuss-Verlängerung scharf.
Grüne torpedieren eigene Ausschussarbeit
„Grünen-Fraktionschefin Tomaselli und ihren Kollegen Stögmüller habe ich in der bisherigen U-Ausschussarbeit als Parlamentarier wahrgenommen, die die dort zu leistende Aufklärung ernst genommen und an ihr konstruktiv mitgewirkt haben. Umso bedauerlicher ist es, dass sie sich gegen die Bonzen-Riege in ihrer Partei, die nur an Posten, Macht und Pfründen klebt, nicht durchsetzen konnten“, so Hafenecker weiter.
Causa Chorherr und Gewessler-Postenschacher
„Klubobfrau Maurer kann sich sicher sein, dass wir die in ihrer peinlichen Ausrede-Kaskade für das Fallenlassen aller einstigen Prinzipien angesprochene Möglichkeit zur Einsetzung eines weiteren U-Ausschusses nutzen werden. Denn gerade auch die Causa Christoph Chorherr sowie die diversen Postenschachereien von Verkehrsministerin Leonnore Gewessler schreien regelrecht nach parlamentarischer Aufklärung“, kündigte Hafenecker an.
Gier nach Posten und Pfründen statt Rückgrat
„Insgesamt bestätigen die Grünen mit ihrem Verhalten, was wir schon lange befürchtet haben: Sie haben sich von der ÖVP kaufen lassen, die Gier nach Posten und Pfründen hat sie sofort nach Regierungsantritt jegliches Rückgrat entsorgen lassen. Das unterstreicht auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen tagtäglich, der sich bei allen Skandalen der letzten Wochen und Monate nicht als überparteiliches Staatsoberhaupt, sondern vielmehr als ‚erster Zudecker der Nation‘ geriert hat. Der Lack der einstmaligen grünen 'Sauberkeitspartei' ist ab“, betonte Hafenecker.
