„Obwohl die grüne Justizministerin Alma Zadić die Schließungsgerüchte um die Bezirksgerichte Bad Eisenkappel, Ferlach und Bleiburg immer wieder dementiert, führt sie laufend Gespräche und bildet Arbeitsgruppen, um die Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten voranzutreiben. Ehrliche Politik geht anders, und wir werden uns sicher nicht für naiv verkaufen lassen“, sagte heute, Mittwoch, der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann und freiheitliche Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer zum Ministertreffen von Zadić mit ihrer slowenischen Kollegin Dominika Švarc Pipan und verwies auch auf den konkreten Gesetzesentwurf zur Schließung der Gerichte, der Anfang des Jahres öffentlich wurde. „Unter dem Deckmantel der Absicherung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit möchte die Ministerin eine Ausweitung der Zweisprachigkeit auf die Bezirksgerichte Völkermarkt, Villach und Klagenfurt sowie das Landesgericht Klagenfurt erreichen, genauso wie die Schließung der Bezirksgerichte Bad Eisenkappel, Ferlach und Bleiburg. Das kommt für uns aber nicht in Frage. Die drei Gerichte müssen erhalten bleiben. Ein effektiver Zugang zum Recht und ein uneingeschränktes Bürgerservice kann sicher nicht damit gerechtfertigt und begründet werden, dass klammheimlich Institutionen des öffentlichen Rechts abgebaut werden“, betonte Angerer.
Diskriminierung deutschsprachiger Gerichts-Mitarbeiter
„Die Kärntner Slowenen sind eine der am besten geförderten Volksgruppen der Welt, daher lehnen wir die Pläne der Ministerin strikt ab. Diese Änderungen hätten eine Diskriminierung ausschließlich deutschsprachiger Mitarbeiter an den Gerichten sowie ein Aufblasen der gesamten Gerichtsverwaltung zur Folge“, so Angerer.
Kahlschlag bei Bezirksgerichten verhindern
„Kärnten darf nicht neuerlich unter die Räder der schwarz-grünen Bundesregierung kommen, die willfährig darüber entscheiden will, was für Kärnten richtig und was falsch ist. Auch die SPÖ-geführte Kärntner Landesregierung und Landeshauptmann Peter Kaiser müssen endlich klar Stellung dazu beziehen und sich gegen eine weitere Aushöhlung des ländlichen Raums und einen Kahlschlag bei den Bezirksgerichten aussprechen“, forderte Angerer.
