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16. Juni 2019 | Asyl, Europäische Union

Keine Entwarnung bei Asyl und Migration

FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky verweist auf steigende Asylwerberzahlen in der EU.

Keine Entwarnung bei Asyl und Migration - FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky verweist auf steigende Asylwerberzahlen in der EU.

Andreas Ruttinger

Die Zahl der Asylwerber in der EU steigt wieder: Von Jänner bis April haben rund 207.000 Menschen um Asyl angesucht. Bemerkenswert dabei ist, dass ein Viertel dieser Asylwerber zunächst ganz regulär und visafrei einreist – und dann einen Asylantrag stellt. Diese Asylwerber kommen vor allem aus Lateinamerika (Venezuela oder Kolumbien) und den Westbalkan-Staaten. Es zeigt sich, was Frontex-Chef Fabrice Leggeri so formuliert: „Die EU wird Jahrzehnte unter Druck bleiben.“

Eine Million illegaler "U-Boote" in der EU

Besonders krass offenbart sich das Versagen der EU bei der Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern: 1,5 Millionen wurden in den vergangenen fünf Jahren zurückgewiesen und haben kein Recht, hier zu sein, aber nur ein Drittel hat die EU tatsächlich verlassen. Mit anderen Worten: Eine Million Menschen sind untergetaucht und halten sich damit illegal in der Union auf.

Neue Hürden für Abschiebungen, statt effektiverer Regeln

Deshalb haben sich die EU-Staaten vergangene Woche auf neue Abschiebereglungen geeinigt. Die müssen aber noch vom EU-Parlament abgesegnet werden, was dauern kann. Unser Ex-Innenminister Herbert Kickl sieht das durchaus kritisch: „Die Reform der Rückführungsrichtlinie hat in weiten Teilen den Charakter einer Mogelpackung, durch die neue Hürden bei der Außerlandesbringung von illegalen Migranten aufgebaut werden können.“

Das Asyl- und Migrationsthema ist unverändert aktuell – und wird es auch bleiben.


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