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27. September 2019 | FPÖ, Wahlen

Keine Experimente in schwierigen Zeiten!

FPÖ-Chef Norbert Hofer warnt vor den Machtspielchen von ÖVP-Chef Kurz mit den Grünen oder einer Minderheitsregierung.

Keine Experimente in schwierigen Zeiten! - FPÖ-Chef Norbert Hofer warnt vor den Machtspielchen von ÖVP-Chef Kurz mit den Grünen oder einer Minderheitsregierung.

Foto: FPÖ / Andreas Ruttinger

Sebastian Kurz will unbedingt Kanzler werden. Wer ihn dabei in einer Koalition unterstützten soll, scheint ihm weniger wichtig zu sein. „Daher braucht es eine starke FPÖ, die verhindert, dass Kurz und seine ÖVP nach links kippen“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer vor dem anstehenden Wahlgang am Sonntag.

In der Frage, wie es in Österreich nach dem Wählerentscheid am 29. September weitergehen soll, sprach sich der freiheitliche Bundesparteiobmann Norbert Hofer für klare Verhältnisse aus: Er lehnte den von ÖVP-Chef Sebastian Kurz angedachten Vorschlag, es notfalls auch mit einer ÖVP-Minderheitsregierung versuchen zu wollen, entschieden ab.

Kurs halten bei Einwanderung

„Auf Österreich kommen schwierige Zeiten zu. Ein neuer Ansturm von Flüchtlingen auf unsere Grenzen könnte noch heuer stattfinden. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die schlechten Wirtschaftsdaten von Deutschland nach Österreich überschwappen. In so einer Phase braucht unser Land eine stabile Regierung. Es ist nicht die Zeit für politische Experimente allein zur Befriedung persönlicher Eitelkeiten“, betonte Hofer. Österreich brauche eine stabile Regierung, die eine von der Bevölkerung gewählte parlamentarische Mehrheit hinter sich weiß.

Vor allem der eingeschlagene erfolgreiche Weg der vergangenen eineinhalb Jahre in Sachen Sicherheits- und Standortpolitik müsse fortgeführt werden, mahnte Hofer: „Und es weiß auch Sebastian Kurz, dass das nur mit den Freiheitlichen zu machen ist.“

"Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen"

Angesichts der alarmierenden Meldungen aus Griechenland und vom Balkan sowie dem jüngsten Vorstoß Deutschlands und Frankreichs in Sachen „Flüchtlingsumverteilung“ biete sich, so Hofer, zur Fortsetzung des von Kurz plakatierten „Unser Weg hat erst begonnen“ nur die FPÖ an: „Eine Situation wie 2015, wo Österreich einfach überrannt wurde, darf sich auf keinen Fall wiederholen. Daher braucht es eine stabile Regierung, die diese Vorbereitungsarbeiten auch in die Wege leitet – wie das unser Innenminister Herbert Kickl mit der Aufstellung der Grenzschutztruppe ,Puma‘ bereits getan hat.“

Berechenbare Standortpolitik

Die zweite große Herausforderung sieht der FPÖ-Bundesparteiobmann in der Standortpolitik. Die Wirtschaftsdaten aus Deutschland und die Reaktion, der von den Grünen vor sich hergetriebenen schwarz-roten Koalition geben Grund zur Sorge: „Die deutschen Nachbarn stehen vor einer Rezession. Österreich steht zwar noch besser da, es braucht aber in Zukunft eine berechenbare, standortfreundliche Politik, um die Wirtschaft zu unterstützen.“

Die Zukunft des Landes hänge von einer stabilen Regierung und einer Politik mit Augenmaß und Vernunft ab, unterstrich Hofer: „Die FPÖ spricht sich daher gegen Experimente aus. Eine Minderheitsregierung – egal von welcher Partei – wird von uns daher nicht unterstützt. Auch die ÖVP sollte im Sinne der Zukunft des Landes dieses Gedankenspiel wie auch eine Regierungsbeteiligung von SPÖ oder Grünen ad acta legen.“

FPÖ gegen Ausländerwahlrecht

Denn diese wollen ihre österreich-feindliche Politik in Sachen Einwanderung gleich auf das Wahlrecht ausweiten. Das rot-grüne Engagement für ein Ausländerwahlrecht bei Nationalratswahlen lehnte der geschäftsführende Klubobmann Herbert Kickl rundweg ab. „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht“, stellte Kickl in Richtung des ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführers Max Lercher klar.

In Österreich ansässige EU-Bürger dürften zwar an den Gemeinde- und in Wien auch an den Bezirksvertretungswahlen teilnehmen, aber dies sei eine Umsetzung geltenden EU-Rechts – das man in dieser Hinsicht übrigens auch hinterfragen könne. Eine Ausweitung auf Nicht-EU-Bürger könne keinesfalls akzeptiert werden, merkte Kickl an: „Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten.“


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