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30. Oktober 2020 | Parlament, FPÖ

Keine FPÖ-Unterstützung für Lockdown-(light)-Pläne der Bundesregierung!

Klubobmann Kickl: Wildgewordene schwarz-grüne Truppe braucht entschlossenen Widerstand anstatt Verhandlungen über ihre grundfalschen Vorhaben!

Foto: FPÖ

„Die FPÖ wird keinen Beitrag dazu leisten, Österreich noch tiefer in das schwarz-grüne Loch einer grundfalschen Corona-Strategie zu manövrieren , die unabschätzbare negative Folgen für Betriebe, Mitarbeiter, Patienten ohne Corona und das gesamte Sozialsystem sowie einen Kriegszustand gegen die Grund- und Freiheitsrechte mit sich bringt“, sagte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Die medial bereits kolportierte nächtliche Ausgangssperre sei der beste Beweis dafür, dass Schwarz-Grün die Grundrechte weiter mit Füßen treten wolle und selbst vor Freiheitsberaubung nicht zurückschrecke. „Damit schwindet die letzte Hoffnung darauf, dass der Kanzler und seine Gehilfen auch nur ansatzweise die nötige Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bedenken“, so Kickl.

Selbst herbeigetestete „zweite Welle“

„Wir werden das der Regierung bei der morgigen Videokonferenz und auch im Hauptausschuss des Parlaments so kommunizieren, auch wenn wir die einzigen sind. Die FPÖ wird sicher nicht die Rahmenbedingungen eines Lockdowns verhandeln und damit die Panikreaktion von Kurz und Co. auf die selbst herbeigetestete ‚zweite Welle‘ legitimieren“, erklärte Kickl. Es sei leider zu erwarten, dass sich SPÖ und Neos dafür hergeben, lediglich No-na-Forderungen als Bedingungen für einen neuerlichen Lockdown zu stellen. Das sei zu wenig, auch wenn die Kurz-Truppe diese Forderungen bisher geflissentlich ignoriert habe.

Wildgewordene Regierungstruppe

„Das Sich-Einlassen auf das Spiel der ÖVP ist das Gegenteil von dem entschlossenen Widerstand, den wir der wildgewordenen Regierungstruppe jetzt spüren lassen müssen. Die FPÖ stellt sich daher aus staatspolitischer Verantwortung gegen diesen weiteren Schritt in den Abgrund. Das ist keine einfache Position, weil man sich damit außerhalb des Mainstreams stellt. Aber ist notwendig, eine laute Stimme der Vernunft und Freiheit in diesen Tagen zu haben“, begründete Kickl den freiheitlichen Standpunkt.

Strategiewechsel wäre schon längst notwendig

„Notwendig wäre schon längst ein Strategiewechsel hin zum Schutz der vulnerablen Gruppen bei gleichzeitig einem Höchstmaß an Normalbetrieb für alle anderen. Unabdingbar dafür ist es, die Strategie der Massentestungen von Symptomlosen mit unbrauchbaren Tests sofort zu stoppen. Kurz und Co. folgen aber lieber weiter dem internationalen Herdentrieb und vermehren das Leid. Sie beweisen einmal mehr, dass ihre Versprechen keinen Wert haben. Aus den bisherigen Erfahrungen ist zu erwarten, dass die kommenden Lockdown-Schritte wieder teilweise verfassungswidrig, unlogisch und unverhältnismäßig erfolgen werden und viele Menschen in Verzweiflung, Arbeitslosigkeit und den wirtschaftlichen Ruin führen werden“, befürchtete der freiheitliche Klubobmann.

Österreich vom Joch falscher Corona-Maßnahmen befreien!

Die Aufgabe der FPÖ könne es jetzt nur sein, an das Restverantwortungsbewusstsein von Kurz und  Co. zu appellieren, den neuerlichen Opfern vollen Schadenersatz zukommen zu lassen, eine ordnungsgemäße parlamentarische Kontrolle zuzulassen sowie der Öffentlichkeit vollen Einblick in das gesamte entscheidungsrelevante Datenmaterial zum Zwecke der Überprüfbarkeit der Zielerreichung zu geben, statt weiter Geheimniskrämerei zu betreiben. „All das fällt allerdings in die Kategorien Selbstverständlichkeit und Schadensbegrenzung und enthebt die Regierung nicht von der Verantwortung, Österreich durch eine völlige Kehrtwende endlich von dem Joch der falschen Corona-Maßnahmen zu befreien“, betonte Kickl.


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