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10. Mai 2022 | Europäische Union, Finanzen

Keine gemeinsamen EU-Schulden für Ukraine-Hilfe!

FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "EU-Kommission plant Haftung aller Mitgliedsstaaten wie beim angeblich 'einmaligen' Corona-Fonds."

EU-Ratspräsident Charles Michel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (v. l.).

EU-Ratspräsident Charles Michel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind die Motoren hinter der geplanten Schulden-Union. Foto: EU / NFZ

„Die EU-Kommission bemüht sich offensichtlich, gemeinsame EU-Schulden als Dauerlösung durchzusetzen – 'Koste es, was es wolle'“, erklärte heute, Dienstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Zuerst hat man beim Corona-Wiederaufbaufonds noch erklärt, es handle sich um eine einmalige Maßnahme als Folge einer Ausnahmesituation. Jetzt will man diese Konstruktion aus zentraler Schuldenaufnahme und Haftung aller Mitgliedsstaaten auch für die Ukraine-Hilfe durchziehen. Das lehnen wir ganz klar ab“, so Vilimsky.

Brüsseler Behörde will 100 Milliarden aufbringen

Medienberichten zufolge will die Kommission kommende Woche einen entsprechenden Vorschlag präsentieren und soll die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten bereits darüber informiert haben. Dabei soll die Brüsseler Behörde vorerst 25 Milliarden Euro an Garantien gefordert haben, mit denen 100 Milliarden aufgebracht werden sollen.

Immer wieder Vorstöße für zentrale EU-Kreditaufnahmen

„Wir haben immer davor gewarnt, dass mit der im Zuge der Corona-Maßnahmen erstmaligen Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden die Büchse der Pandora geöffnet wurde. Damals hat man noch beruhigt und immer darauf verwiesen, dass sei einmalig. Das war gelogen. Seither gibt es immer wieder Vorstöße, solche gemeinsamen EU-Schulden zur Dauereinrichtung zu machen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Zuletzt etwa im März, als die Idee eines EU-Resilienzfonds ventiliert wurde – gespeist mit zentralen Kreditaufnahmen Brüssels, unterlegt von der Haftung aller Mitgliedsstaaten. Jetzt taucht dieselbe Konstruktion wieder auf, noch dazu, um einen Drittstaat zu unterstützen“, so Vilimsky.

Mit allen Mitteln zur Schulden- und Haftungs-Union

„Die Brüsseler Verteilungs-Maschinerie begehrt immer mehr Geld und damit Einfluss und will ihre Idee einer Schulden-, Haftungs- und Transfer-Union auf Biegen und Brechen durchsetzen. Es ist höchste Zeit, diesen Bestrebungen Einhalt zu gebieten. Es gibt genügend Möglichkeiten, der Ukraine bilateral oder aus bestehenden Töpfen im EU-Budget zu helfen“, so Vilimsky.


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